Politik : Scheiden wird in der EU leichter

Luxemburg - „Das ist ein historischer Moment“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Denn Deutschland und 13 weitere Länder – darunter Frankreich, Österreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg – wollen bei der Vereinfachung des Scheidungsrechts zunächst ohne die anderen Staaten vorangehen. Dem erstmals in der EU-Geschichte angewandten Rechtsinstrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ stimmten fast alle Mitgliedstaaten zu. Dieser Pakt im Rahmen des Vertrags von Lissabon werde aber eine absolute Ausnahme bleiben, versicherte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Nach vierjährigen Verhandlungen einigten sich die Justizminister der 14 EU-Staaten am Freitag in Luxemburg auf einfacheren Scheidungsregeln, von denen auch Bundesbürger profitieren sollen, die im Ausland leben oder einen Ehepartner mit anderer Staatsangehörigkeit haben.

Jedes Jahr reichen rund eine Million Ehepaare in Europa die Scheidung ein, 140 000 davon grenzüberschreitend. Wenn Partner nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben oder im Ausland leben, kann die Trennung wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme der 27 EU-Staaten leicht zum Albtraum werden. Bisher war nach dem sogenannten Windhundprinzip der Partner im Vorteil, der am schnellsten vor Gericht eilte. Künftig können Trennungswillige wählen, ob sie das Scheidungsrecht ihres Heimatlandes bevorzugen oder das ihres Wohnsitzes. Im Streitfall gilt zunächst das Recht des gewöhnlichen Wohnorts. Von den Regeln könnten auch jährlich etwa 30 000 binationale Paare profitieren, die sich in Deutschland scheiden lassen. „Alle anderen Fragen haben wir bewusst abgetrennt, zum Beispiel Sorgerechtsfragen“, sagte Leutheusser- Schnarrenberger. Sie nannte das Verfahren „flexibel und sehr bürgernah“. Reding geht davon aus, dass die Regeln, denen das EU-Parlament noch zustimmen muss, schon 2011 in Kraft treten könnten.

Vor zwei Jahren war die Einigung auf einheitliche Trennungsregeln in der EU am Veto Schwedens gescheitert, das sein extrem liberales Scheidungsrecht in Gefahr sah: Dort ist eine Blitzscheidung per Post möglich. Das andere Extrem bildet die Mittelmeerinsel Malta, wo es gar keine Scheidungen gibt. AFP

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