• Scheidender US-Präsident: Obama warnt vor "falschen Versprechungen" im Kampf gegen den Terror

Scheidender US-Präsident : Obama warnt vor "falschen Versprechungen" im Kampf gegen den Terror

US-Präsident Barack Obama hat in seiner letzten großen Rede zum Anti-Terror-Kampf die Wahrung demokratischer Werte angemahnt. Seitenhiebe auf seinen Nachfolger gab es auch.

Warnung vor leeren Versprechungen im Anti-Terror-Kampf: US-Präsident Obama
Warnung vor leeren Versprechungen im Anti-Terror-Kampf: US-Präsident ObamaFoto: Reuters/Kevin Lamarque

US-Präsident Barack Obama hat sein Land dazu aufgefordert, im Kampf gegen den Terrorismus an demokratischen Werten und Gesetzen festzuhalten. Mit militärischer Stärke allein sei ein Sieg nicht möglich, sagte Obama am Dienstag in der letzten großen Rede seiner Amtszeit zur nationalen Sicherheit.

"Anstatt falsche Versprechungen anzubieten, dass wir den Terrorismus beseitigen können, indem wir mehr Bomben abwerfen oder immer mehr Truppen entsenden oder uns mit Zäunen vom Rest der Welt abgrenzen, müssen wir die terroristische Bedrohung langfristig angehen und eine kluge und nachhaltige Strategie verfolgen", sagte der scheidende US-Präsident. Dabei seien freiheitliche Grundwerte und Gesetze wichtig.

Er warnte vor einem Klima der Angst. "Menschen und Nationen treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie von Furcht getrieben werden", sagte Obama in Tampa vor Soldaten des US-Zentralkommandos (Centcom), das die Einsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan führt.

Ohne seinen Nachfolger Donald Trump beim Namen zu nennen, wies Obama einige von dessen umstrittenen Vorschlägen zurück. "Wir haben Foltermethoden überall und zu allen Zeiten verboten, und dazu gehören auch Taktiken wie Waterboarding", sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, er werde die Methode des simulierten Ertränkens wieder einführen, war aber zuletzt wieder davon abgerückt.

Zugleich verteidigte Obama unter Verweis auf Erfolge seinen Kurs im Anti-Terror-Kampf, der von Trump scharf kritisiert wurde. Unter seiner Regierung sei die Extremisten-Organisation Al-Kaida stark geschwächt und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückgedrängt worden.

Die Strategie der Unterstützung regionaler Partner in den Krisenregionen, anstatt auf große Militärinvasionen zu setzen, habe sich bewährt. Diese zeigten auch die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die IS-Miliz im irakischen Mossul. Trump hatte im Wahlkampf Obama sowie die demokratische Kandidatin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton als Co-Gründer des IS bezeichnet, weil sie durch nachlässiges Handeln deren Erstarken ermöglicht hätten. (Reuters, dpa)

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