Politik : Scheinvater kann Haftbefehl gegen Mutter durchsetzen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Position von Scheinvätern weiter gestärkt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil können sie im Zweifel auch einen Haftbefehl gegen die Mutter durchsetzen, wenn diese den leiblichen Vater nicht benennt. Die Grundrechte der Mutter würden dadurch nicht unzulässig berührt, befanden die Karlsruher Richter (Az: I ZB 87/06).

Der Scheinvater hatte zunächst die Vaterschaft anerkannt und jahrelang Unterhalt für den vermeintlichen Sohn gezahlt. Inzwischen steht jedoch rechtskräftig fest, dass er nicht der Vater des heute 18-Jährigen ist. Das Landgericht Gera verurteilte die Mutter, den wahren Vater zu benennen, damit der Scheinvater seine Unterhaltszahlungen zurückverlangen kann. Für den Fall einer Verweigerung verhängte das Gericht ein Zwangsgeld von 1000 Euro, ersatzweise zehn Tage Haft. Trotzdem nannte die Mutter den Namen nicht. Weil das Zwangsgeld nicht eingetrieben werden konnte, beantragte der Scheinvater einen Haftbefehl. Dies lehnte das Oberlandesgericht Jena mit dem Argument ab, die Grundrechte der Mutter würden dadurch unzulässig verletzt. Ihr Recht, keine intimen Angaben machen zu müssen, sei höher zu bewerten, als die „reinen Vermögensinteressen“ des Scheinvaters.

Der BGH folgte dem nicht. Der Scheinvater habe die vermeintliche Vaterschaft nur mit Zustimmung der Mutter anerkennen können. Sie habe daher schon damals Angaben zu ihrem Intimleben gemacht – nur falsche. Der Scheinvater habe einen Anspruch darauf, dass sie dies nun korrigiere. Auch sei eine Zwangshaft nicht generell unverhältnismäßig, entschied der BGH weiter. Schließlich könne die Mutter dies jederzeit durch Benennung des biologischen Vaters abwenden. Ob im Einzelfall besondere Gründe gegen eine Zwangshaft sprechen, müssten die Gerichte bereits bei deren Androhung prüfen. Sei die Drohung erst im Raum, sei sie auch vollstreckbar, betonte der BGH.AFP

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