Scheitern nicht ausgeschlossen: Atomgespräche mit Iran enden fast ohne Ergebnis

Ohne ein greifbares Ergebnis sind am Dienstag in Moskau die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu Ende gegangen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Abend, es sei nicht gelungen, die entscheidenden Streitpunkte beizulegen. Nach den Worten von Ashton, die die Delegation der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands leitete, soll es in zwei Wochen ein „technisches Treffen“ in Istanbul geben. Davon werde abhängen, ob es weitere diplomatische Gespräche mit dem Iran gebe. Sie erwarte von dem Iran eine Entscheidung darüber, ob das Land willens sei, der Diplomatie eine Chance zu geben.

Seit Montag hatten in Moskau Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland (5+1) mit denen Irans verhandelt. Die 5+1 verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. In Moskau wurde offenbar über substanzielle Fragen verhandelt – was die großen Differenzen auf beiden Seiten deutlich zutage treten ließ.

Am Montag hatte Chefunterhändler Said Dschalili Irans fünf Forderungen per Power-Point präsentiert: das Recht auf Urananreicherung, die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für iranische Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernkraft, vertrauensbildende Maßnahmen, zu denen iranische Zugeständnisse im Bereich der 20-Prozent-Anreicherung gehören könnten, sowie Gespräche über regionale Fragen, insbesondere zu Syrien und Bahrain. Auf die Forderungen der 5+1 dagegen, deren wichtigste Punkte der Stopp der Urananreicherung auf 20 Prozent, ein Export des bereits auf diesen Grad angereicherten Materials sowie das Schließen der entsprechenden, unterirdischen Atomanlage von Fordo sind, will Teheran in dieser Form offenbar nicht eingehen.

Möglicherweise liegt dem ein beiderseitiges Missverständnis zugrunde. Zu dem Schluss kommt ein aktueller Bericht der International Crisis Group (ICG): Als im April die ersten Gespräche seit 15 Monaten zu Irans Atomprogramm aufgenommen wurden, sahen sich demnach sowohl Teheran als auch die 5+1-Mächte in der stärkeren Position. Die 5+1, weil der Iran Sanktionen im Öl- und Bankensektor empfindlich zu spüren bekam und weitere Strafmaßnahmen ab dem 1. Juli anstehen. Der Iran, weil er seit dem Abbruch der Gespräche im Januar 2011 eine ganze Menge Uran auf 20 Prozent anreichern konnte.

Da ein Scheitern der Verhandlungen die Gefahr einer militärischen Eskalation des Konfliktes wieder erhöht, empfiehlt die ICG, einen neuen Ansatz für die Gespräche. So sollte einerseits der Iran auf die Sorgen der 5+1 bezüglich seines Atomprogramms eingehen, die von entsprechenden UN-Resolutionen flankiert werden, und die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen. Auf der anderen Seite sollten sich die 5+1 mit einer intensiven Kontrolle der Anlage von Fordo durch die IAEO zufriedengeben sowie einige Sanktionen aussetzen, um den Druck auf Irans verbliebene Öl-Importeure zu lindern.