Politik: Scheitern vor dem Neuanfang

Von Martin Alioth, Dublin

Spätestens am kommenden Dienstag wird über die Art und Weise entschieden, mit der die nordirische Koalitionsregierung zu Grabe getragen wird. Chefminister und Protestantenführer David Trimble stellte dem britischen Premierminister Tony Blair am Dienstag bei einem Treffen in London ein Ultimatum. Trimble verlangt, dass die britische Regierung einen Antrag im Belfaster Parlament einreicht, wonach die IRA-nahe Partei Sinn Fein aus der Regierung ausgeschlossen werden soll, weil sie sich nicht an die vereinbarten Grundsätze der Gewaltlosigkeit halte.

Hintergrund dieser Forderung sind die anhaltenden Enthüllungen über das Ausmaß der Spionagetätigkeit der IRA und Sinn Feins im Büro des britischen Nordirlandministers. Sollte sich Blair weigern, werde sich die größte Regierungspartei, Trimbles eigene Ulster Unionist Party, einseitig aus der Regierung zurückziehen. Trimbles schärfste Rivalin, Pfarrer Ian Paisleys rabiate Protestantenpartei, wird ihre beiden Minister schon am Freitag zurückbeordern.

Abgesehen von Blairs Widerstreben, die Schuld an der Zerrüttung einseitig Sinn Fein zuzuschieben, bedürfte ein derartiger Ausschluss der Zustimmung der gemäßigten Katholikenpartei SDLP – und die scheint höchst unwahrscheinlich. Doch es gibt eine dritte – vermutlich die plausibelste – Vorgehensweise: Die britische Regierung in London könnte einmal mehr die Behörden der nordirischen Selbstverwaltung einfrieren und die Provinz vorübergehend der Direktverwaltung durch britische Minister unterstellen. So oder so: Die nordirische Regierung wird stürzen, die Aufmerksamkeit richtet sich schon jetzt auf die prekären Chancen eines Neubeginns.

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