Politik : Scheitert Skinhead-Prozess?

Dresdner Landgericht verlangt präzise Auskunft über V-Leute

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Dresden. In Sachsen bahnt sich eine Kraftprobe zwischen Justiz und Innenministerium an. Im Prozess gegen sieben führende Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ hat das Landgericht Dresden vom Ministerium und vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ultimativ Auskunft über mögliche V-Leute unter den Angeklagten und Zeugen verlangt. Der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer, Tom Maciejewski, verkündete am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, in dem auch Ministerium und LfV kritisiert werden. Beide Behörden hatten nach einer Anfrage der Kammer vom Mai die geforderten Informationen verweigert. Die Kammer setzte dem Ministerium nun eine Frist bis zum 24. September und unterbrach die Hauptverhandlung für acht Tage. Damit droht zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein Strafprozess gegen Rechtsextremisten am Streitthema V-Leute zu scheitern.

Nach der Anfrage der Kammer vom Mai hatte das sächsische Innenministerium Mitte Juli mit einer „Sperrerklärung“ jede Auskunft über V-Leute blockiert. Der Präsident des LfV, Reinhard Boos, teilte dem Gericht in einer „Dienstlichen Erklärung“ nur mit, seine Behörde habe „nicht die Begehung von Straftaten gefördert“ und auch keinen Einfluss ausgeübt, um extremistische Aktivitäten „entscheidend zu bestimmen“. Das Landgericht kritisierte beide Erklärungen: Sie seien zu pauschal und reichten nicht aus. „Die Bedeutung des hier anhängigen Strafverfahrens wird anscheinend nicht erkannt“, trug Richter Maciejewski vor. Gerade in einem Strafverfahren mit extremistischem Hintergrund könne es „von erheblicher prozessualer Bedeutung sein, welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld gespielt haben“. Die Kammer verwies auch auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren, angesichts der unklaren Rolle der V-Leute in der Partei die mündliche Verhandlung auszusetzen.

Das Dresdener Gericht ärgert vor allem die „Sperrerklärung“. Sie behindere „die Erforschung der Wahrheit und stellt einen empfindlichen Eingriff in den Gang der Rechtspflege dar“, sagte Maciejewski. Es sei kaum möglich, die Glaubwürdigkeit von Angeklagten und Zeugen zu prüfen. „Die Beweisaufnahme wäre von der ständigen Unsicherheit bestimmt, ob, wann und in welcher Form Personen, die gehört werden, für das Landesamt für Verfassungsschutz gearbeitet haben.“ Die Anwälte der Neonazis reagierten erfreut. Drei Angeklagte hatten vor Prozessbeginn den Freistaat Sachsen beim Verwaltungsgericht Dresden verklagt, um die Aufhebung der „Sperrerklärung“ zu erreichen. Das Innenministerium wollte sich am Mittwoch nicht äußern. Frank Jansen

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