Schelsky-Gelder: Bundestag prüft Spenden an CDU-Parlamentarier

Die Verwaltung des Bundestags prüft die bislang verheimlichten Wahlkampfspenden an den CDU-Abgeordneten Ulrich Adam aus Greifswald. Die Unterlagen seien am Donnerstag übergeben worden, hieß es aus Adams Abgeordnetenbüro. Adam hatte eingeräumt, Wahlkampfunterstützung in fünfstelliger Höhe vom umstrittenen Gründer der AUB-Gewerkschaft, Wilhelm Schelsky, angenommen, aber nicht vorschriftsmäßig gemeldet zu haben.

Eine genauere Summe wurde auch am Donnerstag nicht mitgeteilt. In Nürnberger Justizkreisen hieß es jedoch, die von der "Süddeutschen Zeitung" genannte Summe von 110.000 Euro sei wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen. Bei den Spenden soll es sich unter anderem auch um Kugelschreiber und Wahlprospekte gehandelt haben. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte, dass Adam Angaben über die Sachleistungen eingereicht habe, die nun geprüft würden. Zur Höhe der Aufwendungen machte er keine Angaben.

Kosten für Wahlkampf-Material übernommen

Der in Untersuchungshaft sitzende Schelsky hat ein Haus in Lubmin bei Greifswald. Er soll zum Aufbau seiner Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) als Gegenorganisation zur IG Metall vom Elektrokonzern Siemens zweistellige Millionenbeträge erhalten haben. Eine Anklage wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg bis Juni erwartet.

Die Spendenaffäre kam im Zuge der Ermittlungen der Nürnberger Justiz gegen Schelsky im AUB-Skandal ans Licht. Bei den Ermittlungen sei die Nürnberger Justiz auf deutliche Hinweise gestoßen, dass Schelsky Adam mit Wahlkampfspenden unterstützt hat, sagte Sprecher Andreas Quentin. Es gebe Belege dafür, dass Schelsky die Kosten zur Herstellung von Wahlkampf-Material übernommen habe.

"Geben ist kein Problem"

Diese Erkenntnisse spielten aber im AUB-Fall keine Rolle. Daher ermittle die Justiz in dieser Sache auch nicht gegen Schelsky. "Geben ist kein Problem", sagte Quentin. In steuerrechtlicher Hinsicht könnte es für Schelsky allenfalls Probleme gebe, wenn sich herausstelle, dass er die Wahlkampfspenden steuerbegünstigt geltend gemacht habe.

Adam lässt wegen der Vorwürfe seit Anfang der Woche sein Amt als CDU-Landesvize von Mecklenburg-Vorpommern ruhen. Der Greifswalder CDU-Kreisvorstand will am Freitag über die Angelegenheit beraten. (jvo/dpa)