Politik: Schelte für Berlusconi

Carlo Azeglio Ciampi ist ein fast achtzigjähriger Herr und bemüht sich seit kurzem darum, den Italienern Stolz auf ihr Land beizubringen. Der Staatspräsident reist durch das Land, immer begleitet von seiner Frau Franca, um vom identitätsstiftenden Wert der "Tricolore", der dreifarbigen Fahne der Nation, zu sprechen und an die liberalen Wurzeln der italienischen Staatsgründung im 19. Jahrhundert zu erinnern. Ciampi ist wegen dieses Verhaltens in den letzten Wochen oft von der linken Opposition kritisiert worden. "Der Präsident soll besser etwas dagegen unternehmen, dass Ministerpräsident Berlusconi feststehende Prinzipien unserer Demokratie zu demontieren versucht", erregte sich beispielsweise der Linksdemokrat Giorgio Napolitano.

Tatsache ist: Berlusconi bezeichnet seit Jahren diejenigen Untersuchungsrichter als "üble Kommunisten", die "mir meinen Erfolg nicht gönnen", die gegen ihn und seine engsten Vertrauten, allesamt Mitglieder der Partei Forza Italia, wegen Korruption, Richterbestechung und Steuerhinterziehung ermitteln. Tatsache ist auch, dass der Medienzar seit dem 13. Mai Italiens Regierungschef ist und sich mit Richterschelte eigentlich zurückhalten sollte.

Doch Berlusconi kann kein Blatt vor den Mund nehmen. Vor einigen Tagen auf Staatsbesuch in Spanien nannte er die Untersuchungsrichter aus Mailand, die international durch ihre Ermittlungen gegen Politiker und Unternehmer als "Mani pulite", als "saubere Hände" bekannt wurden, sogar "linke Umstürzler", die es "zu bekämpfen gilt". Angesehene Verfassungsrechtler wie Paolo Ridola in Rom bezeichnen solche Äußerungen als, so Ridola, "skandalös für einen Regierungschef gegen den auch ermittelt wird". Man werde den Eindruck nicht los, "dass hier Richter diskreditiert werden sollen".

Deshalb wandten sich in diesen Tagen verschiedene Verfassungsrechtler, die von den Äußerungen betroffenen Untersuchungsrichter aus Mailand, sowie hohe Repräsentanten der italienischen Richterschaft an Staatspräsident Ciampi, um ihn zu einer Aussage gegen die ständigen Ausfälle der Mitte-Rechts-Regierung zu bewegen. Nachdem auch Forza-Italia-Mitglied Carlo Taormina, prominenter Anwalt und Staatssekretär im Innenministerium, von einem "kommunistischem Flügel unserer Richterschaft" sprach, sah Ciampi dann den richtigen Zeitpunkt für klare Worte gekommen. Er erinnerte die Regierung daran, dass "unsere Richter autonom und unabhängig sind".

Ohne direkt Berlusconi und seine Regierung anzusprechen, wies Ciampi darauf hin, dass "eine der Hauptsäulen unserer Demokratie die klare Trennung zwischen Regierenden und Justiz ist". Darüber hinaus erinnerte er daran, dass die Justiz das Fundament jeder gerechten Gesellschaft sei, und dass "alle dieser Justiz zur ihrem Durchbruch" verhelfen müssten. Berlusconi äußerte sich nicht zu dieser Schelte. Piero Fassino, Parteisekretär der oppositionellen Linksdemokraten, hofft aber trotzdem, dass der Regierungschef "seine Lektion jetzt endlich begriffen hat". Fassino findet es "traurig, dass erst unser Staatspräsident den Regierungschef an bestimmte Dinge in Sachen Demokratie erinnern muss".

Thomas Migge