Politik: Schelte für Pofalla wegen Steuersplitting

Berlin - Die Rüge des CSU-Landesgruppenchefs scheint zusammenhanglos in der Luft zu hängen. „Man soll aber auch die politische Tagesordnung nicht überfrachten“, sagt Peter Ramsauer am Dienstag. Der Adressat bleibt ungenannt. Aber CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird schon wissen, wer gemeint war. Pofalla hat mit seinem Vorstoß zum Thema Ehegattensplitting nicht nur die CSU auf die Barrikaden gebracht. Der CDU-General hat sich auch im CDU-Teil der Fraktion massiven Ärger zugezogen. So massiv, dass nach einer lebhaften Fraktionsvorstandssitzung am Montag der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, versichern musste, es gehe nicht um ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben – jedenfalls nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

Tatsächlich hatte Pofalla, als er vor zwei Wochen seine Idee an die Öffentlichkeit brachte, bloß die im Schatten der großkoalitionären Großprojekte dümpelnde CDU-Programmdebatte etwas aufpeppen wollen. Doch die gezielte Provoaktion löste harsche Reaktionen aus. Allen voran die CSU ließ sich die Chance zur konservativen Gegenposition nicht entgehen. Im CSU-Vorstand wie in der CSU-Landesgruppe sah sich CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag seit langem mal wieder nur von Beifall umgeben, als er gegen die Idee wetterte, das Ehesplitting gegen ein „Familiensplitting“ auszutauschen. Kein einziger Redner, berichten Teilnehmer aus den CSU-Gremien, habe sich für Pofallas Vorstoß erwärmt.

Aber auch in der CDU ist der Ärger über den eigenen General groß. Von einer „Debatte zur Unzeit“ war im Fraktionsvorstand die Rede – als ob die große Koalition nicht im Moment genug Probleme zu lösen habe! Hinzu kommt die Unklarheit in der Sache. „Wie soll ich denn dafür oder dagegen sein, solange mir niemand sagen kann, was das ,Familiensplitting‘ konkret sein soll“, ärgert sich ein Vorstandsmitglied. bib

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