Schengen: EU öffnet interne Grenzen

Rechtzeitig vor Weihnachten werden sich die innereuropäischen Grenzen zu acht neuen EU-Mitgliedsländern im Osten öffnen. Die EU-Bürger können dann ohne Passkontrolle von Polen bis Portugal, von Estland bis Sizilien reisen.

Die EU-Innenminister gaben beim Ministerrat am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für die Erweiterung des sogenannten Schengen-Raums um acht neue EU-Staaten im Osten und die Mittelmeerinsel Malta. Am 21. Dezember sollen an den Landgrenzen zu Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, zu den drei baltischen Staaten und Slowenien die Kontrollen fallen. Von März 2008 an werden auch im Flug- und Schiffsverkehr mit diesen Staaten und der Mittelmeerinsel Malta Pässe und Personalausweise nicht mehr kontrolliert.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem „historisch bedeutsamen Ereignis“. Gerade für die neuen Mitgliedsländer im Osten, die jahrzehntelang hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrt waren, habe die Öffnung der Grenzen eine „hohe politische Bedeutung.“

1985 hatten Deutschland, Frankreich und die drei Benelux-Staaten im kleinen Moselstädtchen Schengen das Abkommen unterzeichnet, das im Laufe der Jahre zur Öffnung der inneren Grenzen in der EU geführt hat. Dem Schengen-Verbund gehören inzwischen 13 EU-Staaten an. Nach dem Beitritt der neuen Staaten werden nur Großbritannien und Irland sowie die beiden neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien weiter die Grenzen zu den EU-Partnerstaaten kontrollieren. Zypern wird im kommenden Jahr beitreten. Angeschlossen haben sich auch Länder, die wie Norwegen und Island der EU nicht angehören. Die Schweiz wird vermutlich im November 2008 die Grenzkontrollen zu den EU-Staaten rundum abschaffen.

Damit wird Deutschland keine seiner Landgrenzen mehr kontrollieren. Unterdessen wachsen mit der Öffnung der Ostgrenzen auch hierzulande die Bedenken, dass die Chancen eines grenzenlosen Reiseverkehrs nicht nur von Touristen und von der Wirtschaft genutzt werden, sondern auch von der organisierten Kriminalität. Tatsächlich jedoch wurde in den vergangenen Jahren stets parallel zur Grenzöffnung die Kontrolle der Außengrenzen und die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in der EU verstärkt. Das „Schengener Informationssystem“ (SIS) ermöglicht den Sicherheitsbehörden der EU zum Beispiel die Erfassung und den europaweiten Austausch von Daten, die an den Schengen-Außengrenzen gesammelt werden.