Politik : Scherf rät zu großer Koalition im Bund

Bremens Bürgermeister: Aus Sorge ums Land denken viele so / Bütikofer nennt Diskussion „spinnert“

Stephan Haselberger,Matthias Meisner

Berlin - Prominente SPD-Politiker denken nach Angaben des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf über eine große Koalition auf Bundesebene nach. „Als konstruktive Möglichkeit ist dieses Projekt in vielen Köpfen verankert – und zwar nicht aus Ärger über die Grünen, sondern aus Sorge ums Land“, sagte Scherf dem Tagesspiegel am Sonntag. Rot-Schwarz im Bund könne die „richtige Antwort“ auf die Aufgabe sein, den Sozialstaat wetterfest zu machen. „Wenn man eine solche Aufgabe, die den Bürgern so schwer zu vermitteln ist, nach langer Zeit des Nichtstuns endlich anpackt, wäre eine große Koalition eine echte Hilfe.“ Er sei nicht der einzige in der SPD, der so denke: „Da kenne ich eine Menge, darunter auch sehr prominente Sozialdemokraten.“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies den Vorstoß als „ärgerlich“ zurück. Er sprach von einer „spinnerten Diskussion“. SPD-Sprecher Lars Kühn wollte die Empfehlungen Scherfs zunächst nicht kommentieren. Bütikofer sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, Scherf „beweist, dass es offenbar bei der SPD immer noch genug Leute gibt, die unter Desorientierung leiden“. Der Grünen-Chef fügte hinzu: „Jeder, der auf drei zählen kann, weiß, dass es bis 2006 eine große Koalition allenfalls um den Preis des Verzichts auf Kanzler Schröder geben kann. Wer rot-grüne Reformpolitik will, verlässt sich doch am besten auf die Grünen.“ Die Union beweise gerade plastisch, „dass sie es auf keinen Fall kann“. Die Diskussion bringe die Grünen „nicht einen Moment aus dem Schritt“.

Laut Scherf liegt der „Vorteil“ einer großen Koalition auch darin, dass sich die Union nach Kompromissen „zu ihrer Verantwortung bekennen müsste“ und nicht mehr so tun könne, als sei sie an den Reformen nicht beteiligt gewesen. SPD und Union hätten in der Vergangenheit viel für die soziale Absicherung der Bürger getan, sagte Scherf. „Das sollten wir im Nachhinein auch nicht diffamieren, sondern die Sozialsysteme gemeinsam stabiler machen.“

Zur Rolle der Grünen in der Berliner Koalition sagte er, deren Entwicklung sei für die SPD „anstrengend, da sie zum Teil auf ihre Kosten geht". Die Grünen hätten ihr Wähler-Milieu in den letzten Jahren gezielt ausgetauscht und ausgebaut und seien heute der bildungs- und mittelschichtsorientierte intellektuelle Teil der Regierung geworden. „Die Mühseligen und Beladenen sind nun nicht mehr das Problem der Grünen“, sagte Scherf. Bütikofer entgegnete, offenbar sei Scherf der Meinung, dass „wir erfolgreich sind“. Dann aber sollte die SPD nicht den Partnerwechsel anstreben, „sondern vom Partner lernen“.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar