Politik : Schewardnadse gibt nach

Georgiens Präsident verspricht Untersuchung von Wahlbetrug

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Tiflis (dpa). Der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse (75) hat die Proteste der Opposition gegen Wahlfälschungen kritisiert, gleichzeitig aber die Aufklärung der Unregelmäßigkeiten angekündigt.

„Ziel dieser vor einigen Monaten begonnenen Kampagne ist es, das Präsidentenamt zu erlangen. Dafür sollten die Parlamentswahlen herhalten“, sagte Schewardnadse am Montag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Der in sich zerstrittenen Opposition war es in den vergangenen Tagen nicht gelungen, die Proteste in Georgien nach den Parlamentswahlen vom 2. November in einer gemeinsamen Position zu bündeln.

Eine Kommission aus Ministern und Generalstaatsanwaltschaft werde innerhalb kürzester Zeit die Unregelmäßigkeiten aufklären und Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten, kündigte der frühere sowjetische Außenminister an. Während Schewardnadses Ansprache blockierten seine Gegner vorübergehend den Verkehr im Stadtzentrum von Tiflis. Auch mehr als zwei Wochen nach der Wahl lag noch kein Endergebnis vor. Offiziell führt das von Schewardnadse gegründete Bündnis „Für ein neues Georgien“ vor mehreren Oppositionsparteien. Gemäß der Verfassung muss die Wahlleitung das Endergebnis bis Donnerstag bekannt geben.

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