Politik : Schicksalswahl in Hellas

Die Bürger müssen am 6. Mai über weitere Reformen oder vielleicht den Abschied vom Euro entscheiden.

von
Hüter leerer Kassen. Vor der Wahl will Regierungschef Papademos die griechischen Banken rekapitalisieren, die vor Milliardenverlusten stehen. Foto: Petros Giannakouris/AP
Hüter leerer Kassen. Vor der Wahl will Regierungschef Papademos die griechischen Banken rekapitalisieren, die vor...Foto: dapd

Wenn die Griechen am 6. Mai ein neues Parlament wählen, werden sie nach den Worten von Übergangspremier Lucas Papademos „über den Weg Griechenlands in den kommenden Jahrzehnten“ entscheiden. Bei der ersten Wahl seit dem Ausbruch der Schuldenkrise geht es um die wichtigste Weichenstellung für das Land seit der Militärdiktatur 1974: Bleibt es auf Spar- und Reformkurs? Oder verabschieden sich die Griechen vom Euro und damit wohl auch von der EU?

Führende Politiker hatten im November den parteilosen Banker Papademos als Nachfolger des gescheiterten sozialistischen Premiers Giorgos Papandreou ins Amt geholt. Damals konnte er gerade noch die Staatspleite verhindern. Mit dem Schuldenschnitt erleichterte er Griechenlands Verbindlichkeiten um rund 100 Milliarden Euro. In langwierigen Gesprächen mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erkämpfte Papademos ein weiteres Rettungspaket von 130 Milliarden, das die Finanzierung Griechenlands bis 2015 sichern soll.

Die Verhandlungen über die neuen Hilfskredite waren schwer, da Papademos’ Vorgänger Papandreou mit erratischen politischen Schachzügen das Vertrauen der europäischen Partner und des IWF verspielt hatte. Nun musste Papademos Sparpläne und Reformen durchs Parlament peitschen, die teils seit Jahren auf der Agenda standen, wegen politischer Widerstände aber nicht umgesetzt wurden – von der Deregulierung der Transportmärkte über die Öffnung des Taxigewerbes bis hin zu tiefen Einschnitten im öffentlichen Dienst, dessen Beschäftigtenzahl bis 2015 von 712 000 auf rund 560 000 reduziert werden soll.

Und die Lage bleibt dramatisch. Vor der Wahl will Papademos die vom Parlament gebilligten Reformschritte weiter umsetzen sowie die griechischen Banken rekapitalisieren, die durch den Schuldenschnitt vor Milliardenverlusten stehen und ihre Kapitalbasis stärken müssen. Über die genauen Modalitäten soll bis zum 20. April entschieden werden. Die Stützung der Banken könnte Liquiditätsengpässe der rezessionsgeplagten Wirtschaft mildern.

Seit der letzten Wahl im Oktober 2009 ist Griechenland in die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 21 Prozent auf dem höchsten je verzeichneten Stand, unter den 15- bis 24-Jährigen ist jeder Zweite ohne Job. Viele Einkommen wurden um 20 Prozent und mehr gekürzt. Die Zahl der Selbstmorde stieg 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent.

Auch in der Parteienlandschaft hat die Krise tiefe Spuren hinterlassen. Noch 2009 entfielen auf die beiden Volksparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok, die seit dem Ende der Obristendiktatur 1974 das politische Leben dominierten, zusammen fast 78 Prozent der Stimmen. Nun stehen nach einer neuen Umfrage nur noch knapp 33 Prozent hinter den beiden Parteien. Fast ebenso viele Wähler bekannten sich zu links- und rechtsextremen Gruppierungen, deren gemeinsamer Nenner die Ablehnung des Spar- und Reformkurses ist.

Dabei muss eine künftige Regierung die stockenden Privatisierungen weiter vorantreiben, im Juni die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 festlegen und weitere Sparmaßnahmen beschließen, mit denen der Haushalt bis 2014 um rund zwölf Milliarden Euro entlastet werden soll. „Niemand kann das Land schmerzlos aus der Krise führen“, sagte Papademos nun in einer TV-Ansprache. Und gab indirekt eine Wahlempfehlung: „Ich bin sicher, dass wir als Gesellschaft auf Kreativität setzen werden und nicht auf Zerstörung. Und das bedeutet, jenen Weg zu wählen, der unseren Platz in der EU und der Eurozone sichert.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar