Schiedsgericht angerufen: Führungsstreit bei französischen Konservativen nutzt der extremen Rechten

Im Führungskampf der französischen Konservativen hat der offiziell ernannte Parteichef Jean-François Copé angekündigt, dass er nun selbst die Beschwerdekommission seiner Partei UMP anrufen werde. Die Kommission werde „die Entscheidung treffen, die Ergebnisse (der Urwahl für den Parteivorsitz vom Sonntag) zu ändern oder nicht“, sagte Copé am Donnerstag in Paris. Copé schlug zudem vor, dass der Ex-Premierminister und UMP-Mitbegründer Alain Juppé als „Beobachter“ bei der Kommission dabei sein solle. Die Kommission solle in „gänzlichster Transparenz“ arbeiten; ihr Urteil solle dann „die kafkaeske Situation“ in seiner Partei beenden. Copé liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf um den UMP-Vorsitz mit seinem Rivalen, Ex-Premierminister François Fillon. Nach der chaotischen Urwahl vom Sonntag war die Auseinandersetzung jedoch völlig aus dem Ruder gelaufen: Beide beanspruchten zunächst den Parteivorsitz für sich, dann entschied eine interne Wahlkommission, dass Copé mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen habe. Fillon hatte dies am Mittwoch angefochten; zugleich verzichtete er jedoch auf den UMP-Vorsitz und schlug vor, dass Juppé als Übergangschef die verfeindeten Lager der Partei wieder zusammenführen solle. Das lehnte Copé ab.

Fillon drohte damit, vor ein ordentliches Gericht zu ziehen, falls sein Vorschlag für eine Übergangsführung der Partei nicht angenommen werde. Die UMP-interne Beschwerdekommission wollte er nicht anrufen, weil er deren Unparteilichkeit bezweifelt. Der Ex-Premierminister forderte am Donnerstag in einem Schreiben an die Parteimitglieder, dass die Ergebnisse der internen Wahlkommission „Wahlbezirk für Wahlbezirk“ komplett veröffentlicht werden müssten.

Dann werde sich zeigen, dass er über Copé gesiegt habe. Copé rief am Donnerstag seinen Rivalen an und schlug ein Treffen vor. Der Ex-Premierminister wollte dies aber nur unter der Bedingung akzeptieren, dass dieses Treffen im Beisein von Juppé stattfindet. „Ich bedauere das, denn wir beide waren die Kandidaten bei der Wahl“, sagte Copé der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte schon zuvor eine „Vermittlung“ durch Juppé abgelehnt. Auch Copé zeigte sich am Donnerstag im Radiosender Europe1 aber dazu bereit, ein Gericht über den Wahlsieger urteilen zu lassen. Er sprach von Manipulationen des Fillon-Lagers im südfranzösischen Nizza und im Überseegebiet Neu-Kaledonien, die seinen Wahlsieg dort verhindert hätten. Fillon sei ein „schlechter Verlierer“.

Der frühere Premierminister hatte seinerseits drei Départements in Übersee ausgemacht, die nicht von der Wahlkommission berücksichtigt worden seien. „Wir stehen vor einer Explosion“, sagte François Bayrou von der Zentrumspartei Modem zu den Entwicklungen in der UMP. Bereits am Montag hatte Juppé vor einer Spaltung gewarnt und die Zukunft der UMP in Gefahr gesehen. Von dem parteiinternen Streit der größten Oppositionspartei profitieren neben der sozialistischen Regierung die Mitte und die Rechtsextremen. Die rechtsextreme Front National habe allein am Montag 500 Neuanmeldungen im Internet verzeichnet, sagte Vize-Parteichef Florian Philippot.

Die Zentrumspartei UDI des früheren Umweltministers Jean-Louis Borloo sprach von mehr als tausend neuen Mitgliedern, die allein in der Nacht zu Donnerstag eingetreten seien. Bei der Wahl am Sonntag sollten die mehr als 260.000 UMP-Mitglieder über den Nachfolger von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy an der Parteispitze entscheiden.

Umfragen hatten Fillon, der einen gemäßigten Kurs vertritt, einen deutlichen Sieg vorhergesagt. Die Wahl des Parteichefs galt als Weichenstellung für die Präsidentschaftskandidatur 2017. (AFP/dapd)