Politik : Schiedsgericht bestätigt WASG-Bundesvorstand

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Berlin - Das Bundesschiedsgericht der WASG hat die Absetzung des Berliner Landesvorstands am Donnerstagabend bestätigt. Ein Antrag auf Rücknahme der Entscheidung sei abgelehnt worden, sagte Axel Troost, geschäftsführender WASG-Bundesvorstand dem Tagesspiegel in Berlin. Dagegen setzte das Schiedsgericht den Beschluss zur Amtsenthebung des Landesvorstands in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende Juni aus. Bis dahin sollen weitere Gespräche geführt werden. Sollten diese scheitern, soll es eine weitere Verhandlung vor dem Bundesschiedsgericht geben.

Den Vorständen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren zuvor Vergleiche angeboten worden, um den Streit beizulegen. Die WASG im Nordosten akzeptierte das Angebot, woraufhin ein Urteil über die Entmachtung des Landesvorstands vertagt wurde. Der abgesetzte Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern sei bis zu einer neuen Entscheidung wieder eingesetzt worden, sagte Troost. Es sei eine „gute Entscheidung“, die beiden Fälle „nicht über einen Leisten zu schlagen“, sagte Troost. Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst zeigte sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss in Mecklenburg-Vorpommern doch noch zustande komme. Es gehe nicht darum, etwas gegen Personen zu unternehmen, sondern die Parteitagsbeschlüsse durchzusetzen.

Der abgesetzte Berliner Vorstand behielt sich weitere rechtliche Schritte vor. Ob ordentliche Gerichte angerufen würden, hänge von der Urteilsbegründung ab. Die abgesetzen Landesvorstände hatten das Schiedsgericht angerufen, weil sie ihre Entmachtung durch den Bundesvorstand für satzungs- und gesetzwidrig halten. Der Bundesvorstand hatte zu dieser Maßnahme gegriffen, um einen eigenständigen Wahlantritt der WASG-Verbände zu den Landtagswahlen am 17. September zu verhindern. Die Bundesspitze sieht darin einen Verstoß gegen das Ziel der WASG, bis 2007 mit der Linkspartei zu einer vereinigten Linken zu fusionieren.

Das Bundesschiedsgericht ist das höchste Gremium der WASG, um parteiinterne Streitigkeiten zu schlichten. Das Parteiengesetz schreibt den Parteien für solche Fälle eine innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit vor. mis/dpa

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