Schiedsverfahren : Parteinahme vor Gericht

Wolfgang Clement könnte gegen seinen Parteiausschluss auch zivilrechtlich klagen – ein solches Verfahren würde voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Fabian Leber

Berlin - Mitglied einer Schiedskommission der SPD zu sein, ist in der Regel kein aufreibender Job. Die parteiinternen Gerichte werden nur äußerst selten angerufen. Der prominenteste Fall in jüngster Zeit war der Ausschluss des SPD-Linken Detlev von Larcher im April dieses Jahres. Er hatte zuvor die Wahl der Linkspartei empfohlen. Der Fall Wolfgang Clement ist allerdings komplizierter. Der frühere Bundeswirtschaftsminister hatte kurz vor der Hessenwahl nicht direkt zur Wahl einer gegnerischen Partei aufgerufen. In der „Welt am Sonntag“ hatte er sich zur Politik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vielmehr so geäußert: „Großkraftwerke jeglicher Herkunft abzulehnen, ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz in Hessen. Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“

Prominente Parteienrechtler halten den Spruch der Schiedskommission der NRW-SPD deshalb für fragwürdig. „Das Zitat enthält keinen derartigen Aufruf, eine andere Partei wählen zu sollen“, sagt Hans-Peter Schneider von der Uni Hannover. Jörn Ipsen, Herausgeber des Standardkommentars zum Parteiengesetz, sagt: „Wenn sich Clement zum Sprecher einer Strömung in der SPD macht, wie zum Beispiel der Anhänger der Agenda 2010, dann ist ihm das rechtlich nicht vorzuwerfen.“

Die juristische Bewertung des Falls Clement könnte im weiteren Verfahren durchaus noch eine größere Rolle spielen. Denn die Parteien sind nicht frei darin, wie sie bei einem Parteiordnungsverfahren vorgehen. Sie müssen sich an Paragraf 10 des Parteiengesetzes halten. Demnach kann ein Mitglied nur ausgeschlossen werden, wenn es der Partei „schweren Schaden“ zufügt. Diese Vorgabe drückt sich auch in Paragraf 35 des SPD- Statuts aus. Dort heißt es, auf Ausschluss könne nur erkannt werden, wenn „ein Mitglied erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“.

Aus der Begründung der Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen wird deutlich, dass sich das Gremium mit diesem Nachweis schwer getan hat. Die Kommission argumentiert nicht etwa damit, dass Clements Äußerung zu einer konkret messbaren Einbuße an Wählerstimmen in Hessen geführt habe. Der Nachweis eines solchen Kausalzusammenhangs lasse sich in der Regel ohnehin nicht führen, heißt es lapidar. Die Schiedskommission kommt stattdessen zu dem Ergebnis, dass „in der Schlussphase des hessischen Wahlkampfs das Bild einer zerstrittenen Partei vermittelt worden ist“.

Sollte die Bundesschiedskommission der SPD den Spruch aus Nordrhein-Westfalen bestätigen, dann hätte Wolfgang Clement noch eine Möglichkeit, den Parteiausschluss zu verhindern. Er könnte Klage vor einem Zivilgericht einreichen. Dort würde geprüft, ob bei dem parteiinternen Urteilsspruch das Willkürverbot beachtet wurde. Ein solches Verfahren könnte Jahre dauern – und damit für die SPD zu einer zusätzlichen Belastung werden. Allerdings wären Clements Chancen wohl eher gering. „Die bisherige Rechtsprechung zeigt deutlich, dass die Sprüche der Schiedskommissionen in der Regel bestätigt werden“, sagt Ipsen.

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