• Schießeisen – heißes Eisen im Wahlkampf US-Politiker trauen sich nicht an Waffengesetze

Politik : Schießeisen – heißes Eisen im Wahlkampf US-Politiker trauen sich nicht an Waffengesetze

Matthias B. Krause

New York - Der Kongress schweigt, die Präsidentschaftskandidaten drücken sich und der Gouverneur warnt. „Zu allen, die nun einen Kreuzzug starten wollen, sage ich: Macht das woanders“, beschied Virginias Gouverneur Tim Kaine jenen, die nach dem Amoklauf eines Studenten an der Virginia Tech University, der 33 Menschen das Leben kostete, nach einer Verschärfung der Waffengesetze rufen. Viele sind es bislang ohnehin nicht, was Präsident George W. Bush auch normal findet. Noch am Tag der Tat hatte Bush den Bürgern versichern lassen, dass er ihnen das Recht, Waffen zu tragen, nicht absprechen werde. Bei seinem Campus-Besuch sagte Bush: „Wenn jemand hereinspaziert und 32 Leute erschießt, wird es eine Menge politischer Diskussionen geben. Aber es ist nicht die richtige Zeit für eine solche Debatte, solange wir nicht genau wissen, was geschah.“

Ähnlich sehen das wohl auch die meisten Kongress-Abgeordneten. Das ist nicht verwunderlich, sind doch viele der im November neu ins Haus gewählten Demokraten mit konservativem Ticket gereist und haben sich in Fragen der staatlichen Waffenkontrolle auffallend zurückgehalten. Dass eine Forderung nach Einschränkung des verfassungsmäßig verankerten Rechts der US-Bürger, Waffen zu kaufen, wertvolle Stimmen kosten kann, musste schon Al Gore bei seinem missglückten Anlauf auf das Weiße Haus 2000 feststellen.

Die derzeitigen Anwärter auf das Präsidentenamt 2008 äußern sich entsprechend vorsichtig. Die Demokraten Hillary Clinton, Barack Obama und John Edwards sprechen sich bislang für leicht verschärfte Regeln aus. An die heißen Themen, wie staatliche Registrierung aller Waffenbesitzer, haben sie sich noch nicht herangetraut. Rudolph Giuliani, einst als New Yorker Bürgermeister ein großer Gegner der Waffenlobby, hat ebenfalls Kreide gefressen. „Natürlich ändert die Tragödie nicht den Zweiten Verfassungszusatz“, sagte er, „die Bürger haben weiterhin das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen.“ Sein parteiinterner Konkurrent John McCain ließ auf seiner Webseite verkünden: „Ich bin schockiert und traurig“ – um anzufügen, er glaube, „dass das Recht gesetzestreuer Bürger, Waffen zu besitzen und zu tragen, ein fundamentales, individuelles Verfassungsrecht ist“. Das zu verteidigen sei des Senators „heilige Pflicht“.

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