Politik : Schiiten kommen im Irak an die Macht

Endergebnis der ersten Wahlen Bündnis von Großayatollah Sistani stärkste Partei

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Die Allianz der wichtigsten schiitischen Parteien ist der Sieger der Parlamentswahlen im Irak. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt die Liste, die vom geistigen Führer der Schiiten, Großayatollah Ali Sistani, unterstützt wurde, 48,2 Prozent der Stimmen. Damit wird die Allianz nach der Wahl vom 30. Januar voraussichtlich die absolute Mehrheit der Sitze im neuen Parlament erhalten. Die über Jahrzehnte unterdrückte Bevölkerungsmehrheit der Schiiten wird gleichzeitig zur stärksten politischen Kraft im Irak.

Wie die Wahlkommission am Sonntag in Bagdad bekannt gab, gewinnt die Liste der Schiiten voraussichtlich 140 der 275 Parlamentssitze. Die gemeinsame Wahlliste der beiden kurdischen Parteien konnte 25,7 Prozent der Stimmen gewinnen und wird 75 Sitze erhalten. Die Kurden sind damit der zweitstärkste Block in der Nationalversammlung. Die Partei von Premierminister Ijad Allawi lag mit 13,8 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

Nach Angaben der Wahlkommission gingen mit knapp 8,5 Millionen Irakern 58 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. In der sunnitischen Provinz Anbar, die von erbitterten Kämpfen gegen die US-Truppen gekennzeichnet ist, lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa zwei Prozent. Die sunnitische Minderheit, die unter Saddam Hussein eine politische Vormachtstellung innehatte, ist demnach kaum repräsentiert. Landesweit kam die Liste von Präsident Ghasi al Jawer, einem Sunniten, auf 150 000 Stimmen. Das sind fünf Sitze im Parlament. Die Hauptaufgabe der provisorischen Volksvertretung ist die Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung, die durch Volksabstimmung angenommen werden muss.

Das Ergebnis der ersten demokratischen Wahl im Irak seit mehr als 50 Jahren zwingt alle Gruppen zu komplizierten politischen Verhandlungen. Mit einer Regierungsbildung wird frühestens in einigen Wochen gerechnet. Bisher ist unklar, welche Personen die politischen Spitzenämter übernehmen werden.

Der radikale Schiiten-Prediger Muktada al Sadr glaubt trotz der Dominanz der schiitischen Parteien nicht, dass der Irak zu einem islamischen Staat werden kann. „In Anbetracht der verschiedenen Religionsgruppen und Minderheiten, ist es unmöglich, dass hier ein islamischer Staat geboren wird, obwohl Al Sadr dies gerne sehen würde“, sagte einer seiner Sprecher.

Die Wahlkommission gab gleichzeitig die Ergebnisse der Wahlen zu 18 Provinzvertretungen und dem 111-köpfigen Parlament der früher autonomen Kurdenprovinzen bekannt. In der Provinz Tamin, in der die umstrittene Stadt Kirkuk mit seinen Erdölreserven liegt, konnten die beiden kurdischen Listen mit 58,4 Prozent eine absolute Mehrheit verbuchen.

Die Gewalttaten im Irak hielten unterdessen das ganze Wochenende über an. Allein bei einem Autobombenanschlag in Mussajjib, 55 Kilometer südlich der Hauptstadt, wurden am Samstag 17 Menschen getötet und 21 verletzt. Im Norden des Landes wurden auch am Wochenende heftige Gefechte in der Nähe von Mossul gemeldet. Drei Monate nach der Einnahme der ehemaligen Widerstandshochburg Falludscha durch US-Soldaten gingen dort erstmals wieder irakische Polizisten auf Streife.

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