Politik : Schiiten und Kurden vor Einigung

Beide Seiten sind zuversichtlich: Die neue Regierung im Irak soll in dieser Woche stehen

Andrea Nüsse[Kairo]

Schiiten und Kurden im Irak haben sich grundsätzlich über die strittigen Fragen bei der Bildung der neuen Regierung geeinigt. Dies betrifft insbesondere eine Regelung für kurdische Kämpfer und den Umgang mit der Stadt Kirkuk im Norden des Landes. Entsprechend äußerten sich kurdische Politiker am Wochenende. Nun werde nur noch über die genaue Vergabe von Regierungsämtern verhandelt. Außerdem bemühe man sich, die Wahlallianz des amtierenden Ministerpräsidenten Ijad Allawi sowie sunnitische Gruppen in die Regierungsbildung mit einzubeziehen. Dies sagte ein Vertrauter des kurdischen Außenministers Hodjar Sebari, Fawzi Hariri am Sonnabend.

Nach Angaben des schiitischen Politikers Jawad al-Malki soll die Regierung bis kommenden Donnerstag stehen, wenn das Parlament zu seiner zweiten Sitzung antreten soll. Die am 30. Januar gewählten Parlamentarier waren am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen, ohne dass eine Regierung vorgestellt werden konnte. Da der Posten des Parlamentssprechers Teil eines Gesamtpaketes ist, konnten die Volksvertreter nicht einmal dieses Amt besetzen.

Die Kurden fordern den Posten des Präsidenten sowie zwei wichtige Ministerämter. Kurdenführer Massud Barsani hat gute Aussichten auf das Präsidentenamt. Eine Eignung mit den Schiiten scheiterte in der vergangenen Woche noch daran, dass die Kurden nur ihre Peshmerga-Kämpfer in den drei Kurdenprovinzen als Sicherheitskräfte zulassen wollen. Außerdem forderten sie, dass die aus der Erdölstadt Kirkuk vertriebenen Kurden wieder angesiedelt oder entschädigt werden.

Doch die langen Verhandlungen mit der schiitischen Wahlallianz, in denen die Kurden immer neue Forderungen erhoben, haben ihrem Ansehen bei der arabischen Bevölkerung des Irak geschadet. So glaubt der irakische Politik-Professor Assad Ali, dass Iraker kein Problem mit einem kurdischen Präsidenten hätten. „Wenn die Kurden aber drohen, sich abzuspalten, falls sie das Amt sowie Kirkuk nicht bekommen, dann sieht die Sache anders aus“, sagt er in der ägyptischen Wochenzeitung „Al-Ahram Weekly“. Auch die kurdische Forderung, die irakische Flagge zu ändern, löst bei vielen Irakern Irritationen aus. Der Professor Osama Khalil von der Mustansariya-Universität in Bagdad gibt sich gelassen. „Lasst die Kurden ihre Bedingungen aufstellen. Die Regierung ist nur eine Übergangsregierung“, sagte er der „Al-Ahram Weekly“.

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