Politik : Schill-Anhänger wollen Parteigründer stürzen Streit um Bundestagswahl

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Hamburg. Hamburgs umstrittener Innensenator Ronald Schill bekommt Gegenwind aus seiner Partei Rechtsstaatliche Offensive. Mitglieder aus mehreren Bundesländern wollen gegen den Willen Schills die Beteiligung an der Bundestagswahl im Herbst durchsetzen und dafür notfalls auch Schill stürzen. In Hamburg wurde jetzt ein „Masterplan zur Bundestagswahl“ bekannt, der unter anderem die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages vorsieht. Dieser soll mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, falls sich der jetzige kommissarische Vorstand um Schill dagegen sperren würde. Auf dem Parteitag soll in diesem Fall ein neuer Vorstand gewählt werden. Außerdem soll ein Generalsekretär eingesetzt und ein Wahlkampfbüro in Berlin eingerichtet werden.

Schill und der jetzige Parteivorstand sind bekanntlich gegen eine Beteiligung an der Bundestagswahl, weil ihrer Einschätzung nach die organisatorischen, finanziellen und persönlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Die Partei solle sich zunächst auf die Landespolitik in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren. Schill sagte am Mittwoch, der Masterplan werde „nicht von Erfolg gekrönt sein". Eine Abwahl des Vorstandes oder ein konstruktives Misstrauensvotum seien nicht möglich. Der Hamburger Landesvorstand sei gegenwärtig nur kommissarisch als Bundesvorstand tätig, da ein ordentlicher Bundesvorstand formal erst nach Gründung von fünf Landesverbänden gewählt werden könne, die es aber noch nicht gebe.Karsten Plog

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