Politik : Schill bietet sich Union an

Parteigründer erwartet bei Bundestagswahl mehr als fünf Prozent

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Frankfurt (Main) (AP). Der Hamburger Innensenator Ronald Schill hat seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive der CDU/CSU als Koalitionspartner im Bund angedient. Bei Wahlkampfveranstaltungen in Kassel und Frankfurt am Main zeigte sich Schill am Wochenende optimistisch, bei der Bundestagswahl am 22. September die Fünf-Prozent-Hürde überwinden zu können. Er äußerte Zweifel an der Zuverlässigkeit der FDP und versicherte, seine eigene Partei stehe als zuverlässiger Partner für die Union zur Verfügung.

Am Samstagabend gründete die Schill-Partei einen hessischen Landesverband. Es ist nach Hamburg und Sachsen-Anhalt erst der dritte Landesverband der Partei. In der Vergangenheit waren mehrere Verbandsgründungen, etwa in Niedersachsen/Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, an Organisationsschwierigkeiten und internem Streit gescheitert. Vor der Bundestagswahl soll noch der Landesverband Brandenburg ins Leben gerufen werden.

Der bereits früher zum hessischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominierte Rechtsanwalt Frank Bücken aus Eppstein im Taunus teilte mit, die Gründung des Landesverbandes sei dadurch erfolgt, dass er zu dessen Vorsitzenden gewählt worden sei. Bücken berichtete, er habe 50 Ja- und 19 Nein-Stimmen erhalten. Die Zahl der Mitglieder des Landesverbands gab er mit derzeit 212 an. Bücken will in Hessen auf zehn Prozent der Stimmen kommen.

Schill selbst bezeichnete die Bundestagswahl als große Herausforderung, betonte aber, er rechne fest mit dem Einzug der Partei in den Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass wir über fünf Prozent bekommen werden", sagte er. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive sei die erste aussichtsreiche politische Alternative zu den Altparteien. „Wir sind weder links noch rechts, sondern wollen Politik im Interesse der Bürger betreiben." Schill sagte weiter zu den Versammelten in Frankfurt: „Deutschland braucht nicht nur einen Kanzler-, sondern vor allem einen Politikwechsel." Er fragte rhetorisch, was es nützen solle, wenn der Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, der eine gute Politik mache, in Bayern als Tiger starte und in Berlin an der Seite der FDP zum Bettvorleger werde. Schill hatte sich bis vor wenigen Monaten gegen eine Beteiligung an der Bundestagswahl ausgesprochen.

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