Politik : Schill: Neuwahl oder Exil

Hamburgs Ex-Innensenator will im Herbst auswandern

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Hamburg (dpa/gb). Hamburgs früherer Innensenator Ronald Schill macht sein weiteres Leben in der Hansestadt von einer Wiederholung der Bürgerschaftswahl abhängig. „Erstreiten wir vor Gericht eine Neuwahl, werde ich um den Wiedereinzug ins Rathaus kämpfen“, sagte Schill in Hamburg. Scheitere er mit seiner Klage, wolle er auswandern: „Ich gehe dann im Herbst nach Südamerika. Und das ist keine Urlaubsreise, ich bleibe dann dort.“

Nach dem Rauswurf aus der von ihm gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte der frühere Amtsrichter mit der Partei Pro DM/Schill bei den Bürgerschaftswahlen am 29. Februar mit 3,1 Prozent den Einzug ins Hamburger Rathaus verpasst. Er kündigte an, die Wahl anfechten zu lassen. Das Ergebnis sei „nur durch eine undemokratische Behinderung meiner Partei zu Stande gekommen“. Parteisprecher hatten beklagt, dass „organisierte Banden“ Tausende von Plakaten mit Schills Konterfei zerstört hätten.

Die Möglichkeit, bereits mit 46 Jahren an einem Ort seiner Wahl in den Ruhestand zu gehen, erlangte Schill über seine Tätigkeit als Innensenator. „Nur mit seinem Einverständnis“ könne ihm eine neue Aufgabe zugewiesen werden, heißt es im Senatsgesetz. Bis zum Sommer 2005 stehen ihm 175 000 Euro Übergangsgeld zu. Danach erhält er als Amtsrichter a.D. pro Monat rund 1500 Euro Pension – lebenslang.

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