Politik : Schill-Partei: Kranke Ausländer einsperren Bürgerschaftsabgeordnete

weisen Idee einhellig zurück

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Hamburg (Pl). Als „perfide Art, Hass zu schüren“, hat der Hamburger evangelische Aids-Pastor Rainer Jarchow den Vorschlag des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten und Bundestagskandidaten der Schill-Partei, Wolfgang Barth-Völkel (47) bezeichnet, Ausländer zwangsweise auf ansteckende Krankheiten zu untersuchen und sie bei Hinweisen auf Aids, Tuberkulose oder Hepatitis zu internieren oder abzuschieben.

Barth-Völkel, der auch Bundesgeschäftsführer der Schill-Partei ist, sagte am Wochenende, jedes ukrainische Aupair-Mädchen könne Aids einschleppen. Seine Forderungen seien mit Parteichef Ronald Schill abgestimmt, sagte er, und sollen in das Wahlprogramm seiner Partei aufgenommen werden. Im „Hamburger Abendblatt“ ergänzte Barth- Völkel, ihm gehe es vor allem um Aids- Kranke, die zumeist aus Osteuropa oder Afrika nach Deutschland kämen.

In den anderen Hamburger Bürgerschaftsparteien, auch bei Schills Koalitionspartnern CDU und FDP, stießen die Pläne einhellig auf Kritik. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz wirft der Schill-Partei vor, bewusst mit Ressentiments zu spielen. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Burkhard Müller-Sönksen erinnert das Vokabular „an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“. Der CDU-Landesvorsitzende Dirk Fischer erkennt in den Plänen „eine völlig abwegige und realitätsferne Nummer“.

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