Politik : Schill-Partei: Party mit Barni

Karsten Plog

Während die Partei der Rechtsstaatler in Sachsen-Anhalt in die Offensive geht, gerät ihr Hamburger Gründer zuhause unter Druck. Was hat Innensenator Ronald Schill mit Drogen zu tun? Eine Umfrage aus Anlass der ersten 100 Tage des Mitte-Rechts-Senats in Hamburg zeigt zudem, dass die Schill-Partei seit der Wahl Bürgerschaftswahl vom 23. September des vergangenen Jahres etwa ein Viertel der Anhänger eingebüßt hat.

Der ehemalige Hamburger Justizsenator und heutige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann Riehm hatte, wie berichtet, den Innensenator in einem Schreiben aufgefordert, endlich zu Gerüchten Stellung zu nehmen, er stünde mit Kreisen in Verbindung, in denen die Droge Kokain genommen werde - oder schnupfe gar selbst. Schill hat die Vorwürfe am Samstag in Halle beim Gründungsparteitag für den Landesverband Sachsen-Anhalt zurückgewiesen - und schloss nicht aus, ähnlich wie der Fußballtrainer Daum eine Haarprobe zu abzugeben. Sprecher von CDU und FDP warfen Hoffmann-Riem in Zeitungsinterviews vor, die für sein Amt erforderliche parteipolitische Neutralität verletzt zu haben. Es gebe keinen Beweis, dass Schill selbst Kokain geschnupft hat. Doch Schills Verbindungen - etwa zu dem Hamburger Partykönig Michael Ammer, der wegen Drogenbesitzes vorbestraft ist - sind bekannt.

Dazu passt es, wenn jetzt der "Spiegel" berichtet, Schill habe sich während des Wahlkampfes von einem Mann aus der Hamburger Türsteherszene beschützen lassen, der 1996 wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie im Jahr 2000 wegen eines Falschgelddelikts zu Bewährungsstrafen verurteilt worden war. Der Mann, der Schill mit dem Kosenamen "Barni" anreden dürfe, ist laut "Spiegel" zudem stellvertretender Geschäftsführer einer stadtbekannten Nobeldiscothek, in der Michael Ammer Feten organisiert. Schließlich erwähnt der "Spiegel" einen internen Vermerk über eine Dienstbesprechung der Polizei. Danach hatte Schill Überlegungen angestellt, Polizei dort zu konzentrieren, wo Verelendungstendenzen sichtbar seien. Das sei jedoch "dort nicht der Fall, wo Drogen in Schickeriakreisen konsumiert werden".

Schill war in jüngerer Zeit in Hamburg eigentlich nur noch als "Partysenator" im Gespräch, nachdem die großen Versprechungen, mit denen er seine Wähler gelockt hatte, zu einem Großteil kassieren musste. Die Ausbildung neuer zusätzlicher Polizeibeamter ist nur langfristig möglich,und die Einladung an 20 bayerische Polizisten, die in diesen Tagen ihr Hotel beziehen und ihren Dienst antreten, wird von den eigenen Kollegen in der Stadt nicht sonderlich ernst genommen. Auch Schills Parteifreund, der Bausenator Mario Mettbach hat zu dem schnellen Niedergang der Schill-Partei beigetragen, als er seine 26jährige Geliebte zur persönlichen Referentin mit einem Gehalt von rund 4000 Euro im Monat machte.

Eigentlich wollte Bürgermeister Ole von Beust am kommenden Donnerstag ein positives Fazit der ersten 100 Tage seiner Senats-Koalition ziehen. Beust findet inzwischen nach der jüngsten Umfrage in Gegensatz zu Schill viel Zustimmung in der Stadt, obwohl noch keine wesentlichen Entscheidungen getroffen worden sind. Jetzt sieht es so aus, als müsste sich von Beust vor allem um seinen Innensenator kümmern.

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