Politik : Schill-Partei tritt an

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Hamburg. Die Schill-Partei wird gegen den Willen ihres Vorsitzenden nun doch bei der Bundestagswahl antreten. Mit knapper Mehrheit sprach sich der Bundesparteitag der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) in Hamburg am Samstag dafür aus: 453 von 854 anwesenden Mitgliedern stimmten für die Beteiligung, 386 votierten dagegen, 15 enthielten sich. Schill hatte sich wegen Geldmangels und Personalproblemen zunächst gegen eine Teilnahme seiner Partei bei der Wahl am 22. September ausgesprochen. Dagegen meinte der kürzlich vom Vorstand abgesetzte nordrhein-westfälische Landesbeauftragte Dieter Mückenberger, die Partei werde wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit versinken, wenn sie den jetzigen Aufwind nicht bundesweit nutze.

Nach der Entscheidung sagte der Hamburger Innensenator, er sei nun auch für eine Teilnahme. „Ich will bei der Bundestagswahl nicht unter fünf Prozent landen", rief Schill unter dem Jubel seiner Anhänger aus. Zuvor hatte er noch scharfe Kritik an Entwicklungen in der eigenen Partei geübt. In den vergangenen Monaten hätten sich Glücksritter und „überproportional viele Querulanten“ um die Mitgliedschaft beworben, „die uns das Leben sehr schwer machen". Mit solchen Leuten sei kein Wahlkampf zu führen. Die Partei brauche jetzt eine „Reinigung".

Dem Bundespräsidenten warf Schill wegen der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes vor, die eigene Partei sei ihm näher als die Verfassung. Die Unterschrift von Johannes Rau sei angesichts dessen eigener Kritik an dem Zustandekommen des Gesetzes „der Gipfel der Scheinheiligkeit". Schill griff auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber an: „Er hat sich weichspülen lassen." Eine durchgreifende Politik sei nur mit der Schill-Partei als Koalitionspartner möglich. Früher hatte Schill seine Partei als CSU des Nordens bezeichnet. Karsten Plog

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