Politik : Schillerndes Parteivolk

Klaus Wallbaum

Niedersachsen wählt zwar erst in gut einem Jahr einen neuen Landtag, doch eine Gruppierung verbreitet schon jetzt eine Hektik, die an heiße Wahlkampfphasen erinnert. Die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), auch Schill-Partei, bereitet zielstrebig ihren Aufbau in diesem Bundesland vor. Während in Sachsen-Anhalt die Gründung eines Landesverbandes bevorsteht, baut die Partei auch in Niedersachsen fleißig Ortsverband für Ortsverband auf.

Noch gibt sich die Schill-Partei, was ihre Ziele angeht, zurückhaltend. Die Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im April und in Mecklenburg-Vorpommern im September steht fest - was die Bundestagswahl anbelangt, oder auch die Niedersachsen-Wahl im Februar 2003, hält sich Schill alle Möglichkeiten offen. Auf der anderen Seite aber versucht die Partei, den Ansturm an neuen Mitgliedern zu kanalisieren. In Niedersachsen melden sich auffällig viele Interessenten für die Schill-Partei, rund 300 sollen es schon sein. Viele sind darunter, die in CDU oder SPD nicht zum Erfolg gekommen sind. Das betrifft unterlegene Anwärter für Landtagskandidaturen ebenso wie Lokalpolitiker, die bei der Kommunalwahl im vergangenen September ihre Ziele nicht verwirklichen konnten.

Schillernde Personen könnten so künftig die PRO führend vertreten. In Hannover zum Beispiel agiert seit vielen Jahren das frühere SPD-Mitglied Karl-Heinz Rädecker für die Wählerinitiative "Wir für Hannover" (WfH). Doch WfH bekam diesmal nur ein enttäuschendes Ergebnis bei der Lokalwahl - Grund genug für Rädecker, sich Schill anzuschließen. Im Parlament für die neue Region Hannover verbündet er sich nun mit dem ehemaligen CDU-Politiker Dirk Salzmann aus Neustadt am Rübenberge. Beide sind die Keimzelle der ersten Schill-Fraktion in einem kommunalen Parlament in Niedersachsen.

Auch die vermutlich neue Führungsfigur der Schill-Partei hat eine lebendige politische Vergangenheit und holte sich bei der Kommunalwahl eine blutige Nase. Es ist Hans-Joachim Selenz, der frühere Manager des landeseigenen Stahlkonzerns Salzgitter. Vor der Landtagswahl 1998 sorgte er bundesweit für Schlagzeilen. Sein Unternehmen, damals noch Teil des Preussag-Konzerns, sollte an einen österreichischen Konzern verkauft werden. Selenz wollte das verhindern, schaltete Ministerpräsident Gerhard Schröder ein. Dieser wiederum stoppte den Verkauf, das Land Niedersachsen trat selbst als Erwerber auf.

Dies alles geschah wenige Monate vor der Landtagswahl 1998, und Schröder ließ sich in Salzgitter als Retter der Arbeitsplätze feiern. Sein Pakt mit Selenz sicherte dem SPD-Politiker seinen Wahlsieg und damit die Kanzlerkandidatur. Selenz jedoch überwarf sich erst mit der Preussag und dem mächtigen Mann im Hintergrund, West-LB-Chef Friedel Neuber, dann gab es Krach mit den Gewerkschaften im nun landeseigenen Stahlwerk. Selenz wurde entlassen, beschritt den gerichtlichen Weg dagegen und suchte eine Karriere in der Politik. Vergangenes Jahr trat er als Oberbürgermeisterkandidat der FDP in Salzgitter an und holte beachtliche 17 Prozent. Nun ist sein kurzes Gastspiel bei den Freien Demokraten, das nicht einmal ein Jahr dauerte, wieder vorbei - der 50-Jährige möchte jetzt den Aufbau der Schill-Partei in die Wege leiten.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar