Politik : Schily beharrt auf zusätzlicher Flüchtlingshilfe

INGELHEIM/BONN (AFP).Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Forderung nach einer Verdoppelung der Aufnahmezahl für Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland auf 20 000 bekräftigt.Er sei "sehr zuversichtlich", daß er mit den Innenministern der Bundesländer eine entsprechende Einigung erzielen könne, sagte Schily am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Ingelheim.Er setzte auf eine neue Schaltkonferenz der Innenressorts von Bund und Ländern noch im Laufe des Tages.Am Montag war Schily mit seiner Forderung nach einer Verdoppelung des Aufnahmekontingents allerdings noch auf den Widerstand der unionsregierten Bundesländer gestoßen.Dies wurde am Mittwoch von Flüchtlingsorganisationen, aber in der Union kritisiert.

Schily äußerte sich in Ingelheim, wo am Mittag US-Präsident Bill Clinton und Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Flüchtlingsheim besuchten.Schröder betonte, es sei für die Politiker wichtig zu wissen, was die Flüchtlinge erfahren hätten, "um unseren Leuten sagen zu können, warum wir Krieg führen".Der Krieg werde erst beendet, "wenn wir spürbar merken, daß Sie als freie Menschen sicher zurückkehren können".Clinton sicherte den Flüchtlingen zu, der Westen werde "weitermachen", bis sie in ihre Heimat zurückkehren könnten.Dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic werde es nicht gelingen, das Land "Ihrer Großväter" zu zerstören.In der Unterkunft in Ingelheim leben 334 Vertriebene.

Insgesamt hat Deutschland bislang knapp 10 000 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen, dies ist die mit Abstand höchste Zahl innerhalb der Europäischen Union.Schily will weitere zehntausend Menschen aus der Kriegsregion nach Deutschland holen.Das lehnt die Union mit dem Argument ab, daß zunächst die anderen EU-Staaten ihre Verpflichtungen bei der Aufnahme von Vertriebenen aus dem Kosovo erfüllen müßten.Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte deshalb am Donnerstag erneut seinen Widerstand dagegen an, daß "Deutschland ein zweites Mal die Hauptlast der Vertreibung trägt".Erst wenn die anderen EU-Staaten ihre Zusagen einlösten, "werden wir über eine Erhöhung der Kontingente reden", sagte er n-tv.

Die Haltung der unionsregierten Länder wurde von der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), als "unverantwortlich und beschämend" kritisiert.Die Ausweitung des deutschen Flüchtlingskontingents sei unumgänglich.Beck verwies darauf, daß Mazedonien seine Grenzen für Kosovo-Flüchtlinge geschlossen habe, weil die Aufnahme in Drittländer nur schleppend erfolge.Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge notfalls per Gesetz durchzusetzen.

Auch aus der Union gab es kritische Stimmen: "Wenn ein Haus brennt, kann man nicht sagen, erst wenn der Nachbar mitlöscht, lösche ich auch", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Schwarz-Schilling der "Braunschweiger Zeitung".Auch der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Menschenrechte der Unionsfraktion, Hermann Gröhe, sprach sich für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus.

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