Politik: Schily drängt EU zur Jagd auf Cyber-Kriminelle

Wiesbaden . Den deutschen Ermittlern sind bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität in letzter Zeit beachtliche Erfolge gelungen. Bundesinnenminister Otto Schily nannte auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden unter anderem die Operation Marcy, bei der im September 38 international operierende Kinderpornografie-Zirkel gesprengt wurden. Die Ergebnisse der deutschen Behörden seien bei der Ermittlung von 26 500 Tatverdächtigen zentraler Ausgangspunkt gewesen, so Schily. Aber auch auf nationaler Ebene gab es Erfolge: So wurde im November nach BKA-Ermittlungen in Deutschland ein Piratenring zerschlagen, der über Jahre illegale Softwarekopien im Gesamtwert von 16 Millionen Euro in Umlauf gebracht hatte.

Die Internet-Straftäter legen ein zunehmend professionelles Verhalten an den Tag. Das bestätigte die 1999 eingerichtete „BKA-Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen“ (Zard), die 16 Beamte rund um die Uhr auf Internet-Streife schickt. Der Handel mit kinderpornografischem Material stellt dabei nach wie vor das gravierendste Problem dar. Von den 790 Strafanzeigen, die nach Zard-Recherchen erstellt wurden, entfielen 2002 rund 85 Prozent auf diesen Bereich. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (5,1 Prozent) und das Arzneimittelgesetz (3,8 Prozent) sind die nächstgrößeren Straftatbestände.

Die BKA-Zentralstelle durchsucht das World Wide Web und andere Internet- Dienste wie Newsgroups, Chaträume oder Tauschbörsen. In der Tauschbörse Kazaa stießen die Fahnder etwa auf einen großen Fall von Kinderpornografie mit 57 Tatverdächtigen. Leider würden die Täter von öffentlich zugänglichen Anonymisierungsdiensten unterstützt, mit denen sie ihre Spuren im Netz verwischen können, beklagten die Ermittler.

Ein weiteres Problem ist die Globalität des Netzes. 78 Prozent aller Verdachtsfälle betreffen das Ausland. Schily setzt deshalb auf verbesserte internationale Zusammenarbeit unter anderem im Europarat und in der G8. Es dürfe keine sicheren Häfen für Computer- und Internet-Kriminelle in Europa geben, mahnte Schily mit Blick auf die Europäische Union, die im Kampf gegen diese Kriminalitätsform noch deutlich an Profil gewinnen müsse.