• Schily fordert Aufhebung der Benes-Dekrete Minister warnt Sudetendeutsche aber vor Forderungen an Prag

Politik : Schily fordert Aufhebung der Benes-Dekrete Minister warnt Sudetendeutsche aber vor Forderungen an Prag

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Nürnberg (dpa). Auf dem 53. Sudetendeutschen Tag am Sonnabend in Nürnberg hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Tschechische Republik aufgefordert, die umstrittenen Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen aufzuheben. Die Benes-Dekrete, benannt nach dem damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes, hatten nach 1945 die rechtliche Grundlage für die Enteignung und Verteibung von mehr als drei Millionen Sudetendeutschen geliefert. Die Aufhebung der Dekrete würde Klarheit schaffen, sagte Schily. Die Benes-Dekrete stellen nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ kein Hindernis für einen Beitritt Tschechiens zur EU dar. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Friedbert Pflüger (CDU), sagte dem Blatt, das Gutachten stelle „eine wichtige Grundlage für die parlamentarischen Beratungen dar“.

In seiner häufig von Schimpftiraden und Zwischenrufen unterbrochenen Rede warnte Schily die Vertriebenen aber davor, die europäische Einigung mit Forderungen aus der Vergangenheit zu belasten. „Die Erinnerung an das millionenfache Leid der Vertreibung darf den gemeinsamen Weg in die Zukunft nicht verbauen“, sagte er.

Am Vormittag hatte der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, das Traditionstreffen mit scharfer Kritik an der tschechischen Regierung eröffnet. Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Vladimir Spidla bezeichnete Posselt als „verkrustetes und verkalktes Denken“. Spidla hatte die Vertreibung der Sudetendeutschen als „eine der Quellen des Friedens“ bezeichnet. „Solcher Ungeist darf nicht in die Europäische Union eingeschleppt werden“, sagte Posselt. Otto Schily warnte daraufhin vor einer „Verschärfung der Wortwahl in Tschechien und in Deutschland“, ohne auf die Äußerungen Spidlas direkt einzugehen.

Spidla sprach sich indes am Samstag für eine symbolische Entschädigung bestimmter deutscher Vertriebener aus. Der 1997 gegründete Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds sollte über eine solche „humanitäre Geste“ diskutieren, sagte der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten in Prag.

Während des Treffens erhielt der Historiker Arnulf Baring den Europäischen Karlspreis der Landsmannschaft. Damit werde der Einsatz Barings für die Wahrheit und für Normalität bei der Wahrnehmung deutscher nationaler Interessen gewürdigt, so ein Sprecher der Volksgruppe. Baring kritisierte die Bekräftigung der Benes-Dekrete durch das tschechische Parlament.

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