Politik : Schily für schnelle Abschiebung Kaplans in Türkei

Ministerium: Gerichtsbeschluss muss aber akzeptiert werden / Keine Stellungnahme zur Panne der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Thomas Seibert[Istanbul],Antje Sirleschtov

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht trotz der Pannen bei der Observation des selbst ernannten „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan, davon aus, dass dieser „schnell abgeschoben wird“. Das zumindest sei der Wunsch des Ministers, sagte ein Sprecher am Freitag. Kaplan selbst, der nach dem Abschiebeurteil am Mittwoch als verschwunden galt, hält sich nach Angaben seiner Anwältin nach wie vor in Köln auf. Ihr Mandant werde sich entsprechend seinen Auflagen zu Wochenbeginn bei den Behörden melden, sagte sie, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht die Abschiebung des Islamistenpredigers in die Türkei am Donnerstag für acht Wochen gestoppt hatte.

In Bezug auf diesen Gerichtsbeschluss sagte Schilys Sprecher: Das „muss man respektieren“. Dass die Fülle an gerichtlichen Entscheidungen im Fall Kaplan ein gewisses Erstaunen hervorrufe, sei „verständlich“. Umso wichtiger sei es, dass im Zuwanderungsgesetz künftig die Abschiebungsanordnung umgesetzt werde. Darauf basierend könne der Innenminister in einem Akt Ausweisung und Abschiebung anordnen. Damit wäre das schwer durchschau- und erklärbare Durcheinander gerichtlicher Entscheidungen beendet. Gleichzeitig verwahrte der Sprecher sich gegen jede Gerichtsschelte. Die deutsche Rechtsordnung könne gerade im Umgang mit Extremisten „nicht lax“ gehandhabt werden. Zu der in Nordrhein-Westfalen heftig diskutierten Polizeipanne bei der versuchten Festnahme Kaplans wollte er sich nicht äußern. Er wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz weder Aufgabe noch Kompetenz habe, „bei Abschiebungen in irgendeiner Weise zur Seite zu stehen“.

Kaplan war wegen eines Mordaufrufs Ende der 90er Jahre zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Und nach deutschem Recht werden Ausländer abgeschoben, die zu einer Haftstrafe von über vier Jahren verurteilt worden sind. Bisher hatte aber ein Abschiebestopp bestanden, den das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch nun aufgehoben hatte. In der Türkei indes wird Kaplan beschuldigt, 1998 bei der 75-Jahr-Feier der türkischen Republik einen Anschlag auf das Atatürk-Mausoleum geplant zu haben.

Geständnisse einiger seiner Anhänger sollen in der Türkei durch Folter erpresst worden sein. Die Justiz wäre bei einem Prozess aber nicht unbedingt auf diese Beweismittel angewiesen. Kaplan selbst hätte in der Türkei vermutlich keine Folter zu befürchten. Denn er müsste nicht erst in Polizeihaft, wo die meisten Folterfälle geschehen, sondern würde direkt einem Richter vorgeführt. Ein Verfahren gegen Kaplan wiederum würde international aufmerksam beobachtet; die türkischen Behörden zeigten beim Prozess gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan 1999, dass sie beim größten Staatsfeind zur Zurückhaltung fähig sind. In der Türkei könnte der „Kalif“ auch von demokratischen Reformen profitieren: Die Todesstrafe ist längst abgeschafft; ebenso die Staatssicherheitsgerichte, die als Sondergerichte für politische Straftaten von der EU kritisiert worden waren.

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