Politik : Schily gegen Selbstauflösung des Bundestags

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Berlin Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuwahl mehren sich die Stimmen für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. Befürworter wollen damit auch einer nach ihrer Meinung drohenden Schwächung des Parlaments entgegenwirken. Vertreter aller Parteien plädierten am Freitag allerdings für sehr hohe Hürden. Zugleich betonten sie, dass kein dringender Handlungsbedarf bestehe. Gegen ein Recht zur Auflösung, das es in den Verfassungen der Bundesländer bereits seit Jahrzehnten gibt, sprachen sich unter anderem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus. Schily sagte dem „Münchner Merkur“: „Ich halte es nicht für notwendig und auch nicht für wünschenswert, dass wir ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags einführen.“

Über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags ist schon mehrfach diskutiert worden. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte eine entsprechende Debatte angeregt. Das Karlsruher Urteil hatte den Spielraum des Kanzlers bei einer Parlamentsauflösung erweitert.

Der Grünen-Politiker Volker Beck befürwortete ein Selbstauflösungsrecht und äußerte die Sorge, dass „diese Auflösung des Bundestags durch den Bundeskanzler in den tagespolitischen Instrumentenkasten rutschen könnte“. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz befürchtet keine Schwächung des Bundestags. Für eine zusätzliche Stärkung solle nach der Wahl „in aller Ruhe“ über ein Selbstauflösungsrecht diskutiert werden, sagte er im Deutschlandfunk. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält einen solchen Schritt nur unter hohen rechtlichen Hürden für denkbar. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte, die Debatte sei verfrüht. dpa

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