Politik : Schily: Gesetz über Zuwanderung im Sommer „Kompromiss mit Union möglich“

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Berlin (mfk). Innenminister Otto Schily (SPD) geht von einer Einigung im Streit um das Zuwanderungsgesetz noch vor der Sommerpause aus. Nach den Signalen der vergangenen Wochen sei die Chance auf einen Kompromiss gewachsen, sagte Schily am Mittwoch. Das Bundeskabinett hatte zuvor beschlossen, den alten Entwurf erneut und unverändert in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Dort wird er zunächst vom Bundesrat verhandelt, wo das Gesetz nach einer turbulenten Abstimmung im vorigen März zunächst verabschiedet worden war, ehe das Bundesverfassungsgericht den Ablauf der Sitzung als verfassungswidrig wertete. Nach Schilys Einschätzung ist nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die beste Institution, um zu einer Einigung mit der Union zu kommen, deren Stimmen im Bundesrat für ein InKraft-Treten benötigt werden. Wesentliche Forderungen der Union würden in dem Entwurf bereits erfüllt. In der Zielsetzung sei man nicht weit auseinander. Die Innenminister der Unions-Länder reagierten ablehnend. Es sei eine Provokation, den Entwurf unverändert einzubringen.

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