Politik : „Schily ist ein Hardliner“

Die FDP-Europakandidatin Silvana Koch-Mehrin warnt davor, mit Angst Ausländerpolitik zu machen

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Kanzler Gerhard Schröder hat die Führung der SPD an Franz Müntefering abgegeben. Was halten Sie von dieser Arbeitsteilung?

Nicht sehr viel. Der Reformweg wird noch schwerer. Franz Müntefering hat zudem gesagt, auch er hätte erst lernen müssen, dass dieser Prozess notwendig ist. Ich will aber nicht von Lehrlingen regiert werden.

In der Diskussion um geeignete Kandidaten für das Bundespräsidentenamt spielt die FDP den starken Mann. Überreizt sie nicht?

Die FDP spielt nun mal die zentrale Rolle dabei, egal ob sie einen eigenen Kandidaten stellt.

Die Fallhöhe könnte noch größer werden, wenn die FDP in Hamburg wieder aus der Bürgerschaft fliegt…

Sehen wir es mal so: Als FDP-Mitglied muss man kein Glücksspieler sein, Mitglied zu sein, ist Nervenkitzel genug. Aber das Hamburger Ergebnis hat nichts mit unserer Position in Sachen Bundespräsident zu tun. Unser Abstimmungsverhalten werden wir ohne Zeitdruck nach der Wahl festlegen, weil erst dann alle Vertreter der FDP in der Bundesversammlung feststehen.

Auch Ihre Partei debattiert munter darüber.

Relevant ist am Ende, was Guido Westerwelle sagt.

Was hat die FDP eigentlich gegen Wolfgang Schäuble?

Nichts. Ich halte ihn für einen intellektuell sehr herausfordernden und scharfsichtigen Menschen. Sie dürfen aber nicht von mir erwarten, dass ich mich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Präsidentenwahl zu einzelnen Personen äußere.

Sie selbst wollen ins Europäische Parlament, in dem die FDP nicht vertreten ist. Woher der Optimismus?

Ich hoffe auf sieben Prozent für die FDP. Unsere Kandidaten haben ein klares, unabhängiges Profil. Die meisten sind Selbstständige. Das verstehen wir auch als ein Zeichen gegen das Missmanagement und die bürokratischen Verkrustungen.

Welche europapolitische Strategie verfolgen Sie?

Die EU muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen. Dazu zähle ich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Einwanderung und Asyl. Gesundheit, Werbeverbote, Rauchverbote und Sozialpolitik – davon sollte die EU die Finger lassen.

Was haben Sie sich vorgenommen, sollten Sie ins Parlament einziehen?

Finanzpolitik, Finanzkontrolle und Menschenrechte. Wir Deutsche sollten als größte Beitragszahler mehr darauf achten, dass nicht zehn Prozent des Haushalts in Korruption verschwinden.

Was haben Sie gegen eine EU-Steuer?

Es gilt das Prinzip „no taxation without representation“. Der einzelne EU-Bürger ist in Brüssel nicht angemessen vertreten, um ihn dafür zur Kasse zu bitten.

Sie wollen in Europa auf die Menschenrechte setzen. Damit hat sich die FDP in den letzten Jahren nicht gerade profiliert.

Wenn ich beobachte, was sich da auf EU-Ebene zur Asyl- und Einwanderung zusammenbraut, wird mir Angst und Bange. Wenn Flüchtlinge ungeprüft in einen diktatorischen Staat wie Weißrussland zurückgeschickt werden sollen, kann etwas nicht stimmen. Ich halte auch die Idee für hoch gefährlich, Wartelager für Flüchtlinge außerhalb der EU-Grenzen zu schaffen. Welche sozialen Brennpunkte da entstehen, kann man am Beispiel der Palästinenser studieren.

Wer ist dafür verantwortlich?

Schily ist einer der Hardliner. Er versucht über den Umweg Europa etwa Regeln für Datenerfassung durchzusetzen – Stichwort Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale –, über die in Deutschland erst einmal breit diskutiert werden müsste. Bei uns werden immer weniger Menschen geboren, während wir immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Wir sollten keine Politik machen, deren Hauptmerkmal Angst ist.

Die CDU behauptet, die Menschen wanderten nur in unsere Sozialsysteme ein.

Viele leben tatsächlich von Sozialhilfe – aber nicht immer freiwillig. Sie wollen arbeiten, können es aber nicht, weil ihr Verfahren zur Anerkennung ewig dauert. Ich kenne selbst viele Menschen, die zur Untätigkeit praktisch verurteilt sind. Das sollte man ändern.

Gehen Deutschland und Frankreich mit ihrer engen Verbindung den richtigen Weg?

Es geht darum, andere zu überzeugen. Die deutsch-französische Lokomotive ist zuletzt eher zu einer Dampfwalze geworden. Das Duo wird in anderen EU-Ländern als Allianz der Arroganten bezeichnet. Das sollte Chirac und Schröder zu denken geben.

Das Gespräch führten Ingrid Müller und Jost Müller-Neuhof.

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