Politik : "Schily ist ein politischer Trittbrettfahrer"

In der FDP redet man anscheinend nur noch vom Regi

Wolfgang Kubicki (49) gehört dem FDP-Vorstand an und ist Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Er will, dass die Liberalen im Bund mitregieren - jedoch werde Parteichef Westerwelle noch als "Vertreter der Spaßgesellschaft" wahrgenommen.

In der FDP redet man anscheinend nur noch vom Regieren mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl. Die Union interessiert die Liberalen gar nicht mehr?

Doch, schon. Aber wir können nicht immer die Profiteure der Schwäche anderer sein - wir müssen uns mit unserer Politik selbst stark machen. Mit unseren eigenen Inhalten.

Deshalb wollen Sie jetzt von der Schwäche der Grünen profitieren und sie als Koalitionspartner beerben?

Halt! Wir wollen nicht einfach als FDP die Grünen beerben, sondern als Liberale möglichst viele Wählerstimmen auf uns vereinen, um in die Regierungsverantwortung zu gelangen. Da gehören wir ja auch hin.

Und weil sie so überzeugt davon sind, träumen die Liberalen schon vom Außenministerium. Wer soll es denn bekommen, Gerhardt, Westerwelle oder doch Möllemann?

Wir haben außenpolitische Kompetenz, denken sie an Genscher oder Kinkel. Heute gehören auch die Namen dazu, die Sie genannt haben. Aber wir haben genauso Kompetenz in der Steuer- und Finanzpolitik. Bei der Bildung können sich unsere Konzepte auch sehen lassen. Das sind die Gründe, warum wir glauben, dass unsere Zeit wieder gekommen ist. Wir können Regierungsverantwortung übernehmen. Jetzt.

Sie glauben, es kommt gut an, dass die FDP quasi schon mal ein Jahr vor der Wahl die Ministerposten verteilt und Westerwelle öffentlich den Staatsmann darstellt?

Westerwelle ist im öffentlichen Bewusstsein noch zu sehr Vertreter der Spaßgesellschaft, um damit schon ernst genommen zu werden. Mein Rat: In der Ruhe liegt die Kraft. Es schadet uns sicher nicht zu zeigen, dass wir mehr als nur eine Person haben, die außenpolitisch kompetent ist. Im Gegensatz zu den Grünen. Uns schadet aber, wenn die Diskussion darüber, wie die Gesellschaft aussehen muss, welche Reformen wir brauchen, überlagert wird von taktischen Machtspielen. Wir sind doch nur Bestandteil dieser Überlegungen des Kanzlers.

Westerwelle hat sich nicht gerade gegen die Einladungen gewehrt.

Ich denke, dass er hier vorsichtiger hätte agieren müssen. Er müsste deutlicher machen, dass es der FDP um wichtige Reformen für dieses Land geht, in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Steuerpolitik.

Warum redet die FDP dann nicht darüber?

Wir müssen verstärkt darüber reden, nicht über Koalitionsfragen und Ministerposten. Das müssen unsere Führungsleute machen, die einen Zugang zur Öffentlichkeit haben. Das betrifft Guido Westerwelle, Jürgen Möllemann und auch mich und andere. Vieles wird natürlich auch durch den 11. September überlagert. Wir diskutieren die Einwanderung immer noch, aber nicht unter dem Aspekt, dass wir Terroristen von unserem Land fern halten müssen, sondern: Was kann das Land gesellschaftlich verkraften?

Gefällt einem Liberalen eigentlich der Kurs von Otto Schily bei der Terrorbekämpfung?

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Sein Kurs ist weder effizient noch gesellschaftlich sinnvoll. Außerdem ist das alles nicht mit meiner rechtsstaatlichen Auffassung zu vereinen. Ausgerechnet Schily! Da erinnere ich mich noch an früher, als wir mit ihm gemeinsam verteidigt haben. Angesichts dessen, was er jetzt als Minister auf den Weg gebracht hat, war Manfred Kanther von der CDU ja noch liberal. Der hätte sich verschiedene Dinge gar nicht getraut, die Vermischung von Geheimdiensten und Polizei zum Beispiel. Dagegen sind wir strikt. Man kann sich darüber unterhalten, welche Zugänge zu Daten man den Geheimdiensten gibt, aber dann braucht man auch eine verstärkte parlamentarische Kontrolle, sonst gibt es nämlich gar keine Kontrolle mehr. Der Staat darf nicht willkürlich handeln. Recht ist Ordnung, und ein Rechtsstaat gibt keine Freifahrtscheine.

Gilt das auch in einer Ausnahmesituation wie nach dem 11. September?

Ja, um so mehr. Ich bin ja bereit, für eine bestimmte Zeit Maßnahmen mitzutragen, von deren Effizienz ich nicht überzeugt bin, die ich für rechtsstaatlich bedenklich halte. Aber bitte nur mit Verfallsdatum. Alles das, was jetzt an Gesetzen geschaffen wird, angeblich im Kampf gegen den Terrorismus, muss beendet werden, wenn die Kriegszeiten beendet sind - und zwar schlagartig! Was Schily auf den Weg bringt, ist keine Reaktion auf den 11. September, sondern eine auf die Wahl von Schill in Hamburg. Nichts anderes. Diese politische Trittbrettfahrerei ist für mich schlimmer, als wenn Leute Waschpulver in Briefe tun, um Angst vor Milzbrand zu schüren.

Was entscheidet eigentlich die nächste Bundestagswahl?

Die Arbeitslosigkeit - aber aus wirtschaftlicher Sicht. Da kann man nämlich einiges machen, zum Beispiel Jobs in kleineren und mittleren Betrieben schaffen. Solche Betriebe müssen wir fördern, nicht in der Existenz bedrohen. Es wird Zeit, einige Kompetenzen aus dem Arbeitsministerium ins Wirtschaftsressort zu verlagern. Und das übernehmen nach dem Regierungswechsel dann wieder wir.

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