• Schily: Kontakte von Studenten zu Extremisten prüfen Minister stößt neue Debatte über Aufenthaltsgenehmigung in EU an

Politik : Schily: Kontakte von Studenten zu Extremisten prüfen Minister stößt neue Debatte über Aufenthaltsgenehmigung in EU an

-

Luxemburg (dpa). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach den Terroranschlägen auf Bali seine EUAmtskollegen zu einer verstärkten Diskussion über den internationalen Terrorismus aufgefordert und dabei vor Studenten im Umfeld terroristischer Gruppen gewarnt. Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sagte Schily am Dienstag, die Vorschläge der EU-Kommission zum Aufenthalt von Ausländern aus Drittstaaten gingen nicht genügend auf dieses Problem ein.

Die Aufenthaltsgenehmigung für Studenten sollte nicht allein von deren persönlichem Verhalten abhängig gemacht werden. Auch ihre mögliche Nähe zu Terroristen müsse geprüft werden, sagte Schily. Im Gegensatz dazu nannte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy den Kommissionsvorschlag zum Aufenthaltsrecht für ausländische Studenten als „recht ausgewogen“. „Ich bin nicht sicher, dass das Problem des Terrorismus im Zusammenhang mit der Zuwanderung erörtert werden sollte“, sagte Schilys konservativer Kollege aus Paris. Frankreich fürchtet Probleme an seinen Elite-Universitäten, wenn neue Hürden für Gaststudenten aus Drittländern errichtet werden.

Der dänische Ratsvorsitzende Bertel Haarder bekräftigte, Missbrauch von Aufenthaltserlaubnissen für Studenten aus Drittstaaten müsse verhindert werden. Haarder verwies auf verstärkte Grenzkontrollen der EU-Staaten. EU-Kommissar Antonio Vitorino dagegen betonte: „Die Mitgliedstaaten haben das Recht, den Hintergrund der Studenten zu überprüfen“. Dies geschehe bereits in den „normalen Verfahren“. Eine solche Klausel enthalte auch der neue Kommissionsvorschlag zum Aufenthaltsrecht von Studenten

Schily hatte die Anschläge auf Bali zum Anlass genommen, im Ministerrat – der eigentlich der Asyl- und Ausländerpolitik gewidmet war – die Bekämpfung des Terrorismus zum Thema zu machen. „Mir liegt heute sehr daran, dass wir noch einmal zurückkommen auf unsere Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung“, sagte er. Schily verwies auf deutsche Forderungen nach einer europäischen Visadatenbank und einem Zugriff der Sicherheitsbehörden darauf. Auch sollten biometrische Daten erfasst und eine europäische Rasterfahndung ermöglicht werden. In der folgenden Debatte, die laut Teilnehmern sehr erregt verlief, forderten Italien und Spanien gemeinsame Anstrengungen zu einer raschen Abschiebung unerwünschter Ausländer.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben