Politik : Schily plant neues Sicherheitspaket

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Berlin Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden ungeachtet des Widerstands von Bundesländern und Grünen vorantreiben. Ziel sei ein „Sicherheitspaket 3“ im Kampf gegen den Terrorismus, in dem weit reichende Befugnisse für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz sowie eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden festgeschrieben werden sollen, sagte Schily dem „Spiegel“. Das BKA müsse „vor allem im Vorfeld präventiv tätig werden dürfen“, sagte er.

Im Streit mit den Ländern will der Minister ein gesetzliches Weisungsrecht für die Bundesbehörde einführen: „Im Konfliktfall sollte das BKA das letzte Wort haben.“ Ähnliches gelte auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem er am liebsten die Verfassungsschutzbehörden der Länder unterstellen würde: „Die Landesämter wären dann Filialen des Bundesamtes.“ Wenn dies politisch nicht durchsetzbar sei, brauche der Bundesverfassungsschutz „bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte“ gegenüber den Ländern. Zur Begründung sagte Schily, bei der Terrorismusbekämpfung halte er „zentrales operatives Handeln für geboten“. Die neuen Befugnisse wolle er nicht nur auf die Terrorismusbekämpfung beschränken: „Auch bei der Organisierten Kriminalität brauchen wir stärkere präventive Kompetenz für das BKA.“ „Wir müssen uns in der Föderalismuskommission bis Ende des Jahres einigen“, sagte Schily. „Notfalls müssen wir das Grundgesetz ändern“, sagte der Innenminister.

Kritik an Schilys Plänen kam von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Beckstein sagte „Spiegel Online“: „Schily hat zugesagt, seinen Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufzugeben.“ Auch eine Kompetenzerweiterung des BKA lehnte der CSU-Politiker ab. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: „Ein FBI auf Bundesebene ist weder notwendig noch begrüßenswert.“dpa

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