Politik: Schily regt sich über Lafontaine auf

Berlin - Der „Irrsinn“ bei der inneren Sicherheit habe einen neuen Namen, schäumte der Innenminister. „Töricht“, „bundespolitisch disqualifiziert“ – Otto Schily (SPD) rang sichtlich um Fassung, als er über die Anti-Terror-Vorschläge von Oskar Lafontaine und seiner Linkspartei referieren sollte. Eigentlich hatte der Innenminister sich mit den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA) verabredet, um eine Bilanz der gemeinsamen Terrorabwehr von Bund und Ländern zu ziehen. Doch der Vorschlag Lafontaines, die Bundeswehr aus Angst vor Terroranschlägen aus Afghanistan abzuziehen, machte Schily so wütend, dass er sich selbst zur Mäßigung rufen musste. Wer das wolle, der sorge dafür, dass Al Qaida wieder in die alten Quartiere zurückkehre. Gerade die Militäraktionen gegen die Taliban und die heutige Truppenpräsenz deutscher Soldaten schwächten die Terroristen, sagte Schily.

Der Innenminister lobte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) und sprach von einem „erheblichen Erkenntnisgewinn“. Wie wertvoll das anfangs vor allem auf Länderseite heftig umstrittene Zentrum sei, habe sich auch nach den jüngsten Terroranschlägen in London gezeigt. Hier habe es einen sehr schnellen Informationsfluss gegeben, sagte Schily. Eine konkrete Fallkonstellation, in der das GTAZ einen Terroranschlag aufklären konnte, nannte er allerdings nicht.

Die Bedrohungslage in Deutschland bleibe nach den jüngsten Terroranschlägen „unverändert“, ergänzte Schily. Zwar führten keine konkreten Spuren der Londoner Attentäter nach Deutschland. Die Tatsache, dass die Attentäter aus dem „Migrationsmilieu“ kämen, müsse jedoch auch in Deutschland zu einer Neubewertung in der „geistig-politischen Auseinandersetzung“ mit dem Islamismus führen.

Schily erneuerte seine umstrittene Forderung, dem Bundeskriminalamt präventive Befugnisse bei der Terrorabwehr zu geben. Es sei „Unsinn“, dass das BKA erst dann tätig werden könne, wenn eine Straftat schon begangen sei, sagte Schily und forderte die Länder auf, ihre Polizeigesetze zu ändern. Seinen umstrittenen Vorschlag, gegen ausländische Terrorverdächtige auch ohne konkreten Verdacht eine Sicherungshaft einzuführen, bezeichnete Schily als „Denkanstoß“. Die Grünen lehnten die Forderungen Schilys erneut ab. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem Tagesspiegel und sprach von „unnötigem Aktionismus“, der das Land nicht sicherer mache.

Die Union kritisierte den Aufritt des Innenministers als „Schily-Show“. Das Terrorabwehrzentrum arbeite nicht effektiv und werde den „sicherheitspolitischen Notwendigkeiten“ nicht gerecht, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hartmut Koschyk.