Politik: Schily setzt bei Zuwanderung auf den Bundesrat

Ohne Annäherung, jedoch mit ersten Konsenssignalen in Richtung Bundesrat ist das zweite fraktionsübergreifende Gespräch mit Innenminister Otto Schily (SPD) zum Zuwanderungsgesetz am Dienstagabend beendet worden. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Schily, die Bundesregierung gehe davon aus, sich mit den Ländern zu einigen. Für den 20. Februar wurde eine weitere Gesprächsrunde angesetzt, in der Schily konkrete Kompromissvorschläge vorlegen will. Die für Freitag vorgesehene abschließende Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde verschoben und könnte nun Ende Februar stattfinden. Die entscheidende Beratung im Bundesrat dürfte damit frühestens am 22. März stattfinden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, er sehe nur geringe Kompromisschancen im Bundestag. Laut Bosbach hat Schily keine konkreten Angebote zu den 16 Forderungen der Unions-Fraktion gemacht und nur die darin ebenfalls enthaltenen Kernforderungen der großen Koalition in Brandenburg angesprochen. "Schily setzt darauf, dass es im Bundestag zu keiner Einigung kommt, wohl aber im Bundesrat", sagte Bosbach. Brandenburg, das wegen des Patts von Unions- und SPD-Ländern die entscheidenden Stimmen hat, verlangt Nachbesserungen: klarere Benennung der Begrenzung von Zuwanderung als Ziel, Senkung des Nachzugsalters von Kindern auf 12 Jahre, Änderungen bei der Regelung der Arbeitsmigration und beim Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen aufgrund geschlechtspezifischer Verfolgung. Zudem sollen die Integrationskosten zu Gunsten der Länder neu verteilt werden. Eine Runde der SPD-Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Schröder zu diesem Punkt blieb am Montag ohne konkretes Ergebnis.

Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagte, nach der Fraktions-Runde "hat sich das Bild verschärft, dass die Unions-Fraktion im Bundestag kein Interesse an einer Lösung hat". Der FDP-Abgeordnete Max Stadler meinte, in der Union sei die "endgültige strategische Entscheidung" noch nicht getroffen. Bosbach sagte, er hätte kein Problem damit, wenn Brandenburg zustimme. Er betonte, die Linie der Fraktion seit mit Kanzlerkandidat Stoiber abgesprochen.