Schily spielt NSA-Affäre herunter : Wahnhafte Züge

Alles nicht so wild? Otto Schily empfindet die Spähaktionen der NSA als nicht so bedrohlich, der Terrorismus sei die größere Gefahr, sagte er in einem Interview. Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe auch nicht überziehen, findet der Ex-Innenminister. Und auch der BND bekommt Lob.

Hat offenbar nichts zu verbergen: Der frühere SPD-Innenminister Otto Schily.
Hat offenbar nichts zu verbergen: Der frühere SPD-Innenminister Otto Schily.Foto: dpa

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily rät seiner Partei, die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency (NSA) ausgehe, sagte Schily dem Magazin „Der Spiegel“. „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“ Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung „bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen“.

Für SPD-Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen - die Partei dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, sagte Schily. Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen“, meinte der einst von den Grünen zur SPD übergetretene Ex-Minister.

Berliner protestieren gegen Überwachung
Rund 1500 Menschen haben in Berlin gegen staatliche Überwachung demonstriert.Alle Bilder anzeigen
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27.07.2013 22:03Rund 1500 Menschen haben in Berlin gegen staatliche Überwachung demonstriert.

Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe nicht überziehen. So müssten sich die Sicherheitsbehörden darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte der Innenminister der rot-grünen Bundesregierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. „Früher haben manche den (Inlandsgeheimdienst) BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen“, so Schily. (dpa)

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