Politik: Schily stoppt Joberlaubnis für Flüchtlinge

Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) will verhindern, dass ein Teil der in Deutschland lebenden Ausländer künftig arbeiten darf. Am vergangenen Mittwoch stoppte Schily überraschend eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD). Darin hatte Clement festgelegt, dass Ausländer, die ab kommendem Januar den Status einer Duldung erhalten, nach Ablauf von einem Jahr Wartezeit automatisch eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen. Davon wären schätzungsweise 200000 Menschen betroffen.

Hintergrund für Clements Verordnung war der wachsende Unmut in der Bevölkerung darüber, dass diese geduldeten Ausländer mitunter jahrelang Leistungen des deutschen Sozialstaats in Anspruch nehmen, weil sie keine Arbeitserlaubnis bekommen. Diesen rechtlichen Zustand eines Arbeitsverbots will der Innenminister allerdings mit dem Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsgesetzes Anfang 2005 zementieren. Ziel sei es, geduldeten Personen in Zukunft „überhaupt keine“ Arbeitserlaubnis mehr zu erteilen, sagte ein Sprecher Schilys dem Tagesspiegel. Im Unterschied zum aktuellen Recht werden ab Januar Ausländer, die „unverschuldet“ nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, einen höheren Aufenthaltstitel und damit eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Zum Kreis der Geduldeten zählen dann nur noch Personen, die „durch eigenes Verschulden“ die Abschiebung verhindern, etwa, indem sie ihre Papiere vernichten. Ihnen will Schily durch die dauerhafte Verweigerung einer Arbeitserlaubnis den Aufenthalt möglichst unattraktiv machen. Außerdem fürchtet der Innenminister, dass der Nachweis eines Arbeitsplatzes später die Abschiebung gefährdet – selbst dann, wenn Personaldaten und Ähnliches vorhanden sind. Die Grünen stehen in diesem Streit von Schily und Clement eher auf der Seite des Wirtschaftsministers. Sollte es in der nächsten Woche nicht zu einer Klärung kommen, werde man das Thema in der Koalition thematisieren, hieß es bei den Grünen.