Politik : Schily: Toleranz hat Grenzen

Eberhard Löblich

Innenminister Otto Schily (SPD) hat zu einer geistig-kulturellen Auseinandersetzung mit den geistigen Grundlagen des islamistischen Terrorismus aufgerufen. Auf lange Sicht lasse sich der Kampf nur so gewinnen, sagte Schily am Sonnabend bei einer Tagung des SPD-Forums Ostdeutschland zur Inneren Sicherheit in Dessau. "Wir werden uns wieder auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte besinnen müssen", sagte der Bundesinnenminister und wies hierbei den Kirchen und der Philosophie neue und weitreichende Aufgaben zu.

Toleranz dürfe nicht als grenzenlose Freiheit missverstanden werden. "Toleranz bedeutet nur die Bereitschaft, eine Religion oder Weltanschauung nicht mit Gewalt zu unterdrücken", so Schily. "Es muss aber erlaubt sein zu sagen, dass der muslimische Glaube eine Verirrung ist." Das müssten auch Muslime ohne gewalttätige Reaktion hinnehmen können.

Schily räumte der Sozialpolitik, aber auch der Kulturpolitik einen bedeutenden Stellenwert für die Sicherheitspolitik in Deutschland ein. "Wir haben mit Millionenbeträgen 30 000 junge Menschen in Arbeit und Ausbildung gebracht", sagte Schily. "Das ist die beste Kriminalpolitik, die man sich denken kann."

Aber auch die Kulturpolitik insbesondere auf kommunaler Ebene habe eine kriminalpräventive Bedeutung, so Schily weiter. Kriminalität beginne lange vor der eigentlichen Tat im Geist und in der Seele eines Menschen. Dem gelte es mit Wertevermittlung und kultureller Orientierung entgegen zu wirken. "Wer Musikschulen schließt, schadet der inneren Sicherheit", sagte der Minister.

Schily verteidigte die als Reaktion auf den Terroranschlag auf das Word Trade Center in New York auch in Deutschland veranlassten Sicherheitsmaßnahmen. "Schon heute gibt es in Personalpapieren biometrische Merkmale, etwa die Augenfarbe des Ausweisinhabers", sagte er. "Ich kann nicht einsehen, warum das zulässig, ein Fingerabdruck aber datenschutzrechtlich bedenklich sein sollte."

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