Politik: Schily verbietet Islamistengruppe

Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily hat wieder eine islamistische Organisation verboten. Die Gruppe „Hisb ut-Tahrir“ (Partei der Befreiung) darf sich nicht mehr in Deutschland betätigen. Sie habe antiisraelische und antisemitische Hetzpropaganda verbreitet, sagte Schily am Mittwoch in Berlin. Zudem billige die Gruppe Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Bundesweit gab es Hausdurchsuchungen. Grundlage des Verbots ist im Rahmen des Anti-Terrorpakets die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht. Hisb ut-Tahrir bestritt die Vorwürfe und kritisierte in London das Vorgehen der deutschen Behörden scharf.

Von Christian Böhme

und Frank Jansen

Die Organisation sei „höchst konspirativ“, sagte Schily weiter. Bisher habe Hisb ut-Tahrir vor allem an Universitäten sowie in Moscheen und an islamischen Zentren mit Hetzschriften Propaganda betrieben. Die Islamistengruppe habe zudem Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten. In der Verbotsverfügung, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, der Verein spreche dem Staat Israel das Existenzrecht ab. Juden überhaupt würden als „minderwertig“ dargestellt. Außerdem agitiere die Hisb ut-Tahrir gegen die USA und Staaten der islamischen Welt. Im November war Hisb ut-Tahrir das Ziel einer bundesweiten Razzia wegen Terrorverdachts, der sich nicht zu bestätigen scheint.

Die Organisation war im Oktober öffentlich durch eine Vortragsveranstaltung an der Technischen Universität Berlin aufgefallen, bei der der Hauptredner gegen Juden und den Staat Israel gehetzt hatte. Schily warnte, in Deutschland werde die Verbreitung derartiger Hetzpropaganda nicht geduldet. Es müsse „eisenhart“ klar sein, dass solche Organisationen in Deutschland nichts zu suchen hätten. In der Nacht zum Mittwoch hatte Schily Durchsuchungen angeordnet. 30 Objekte wurden bundesweit überprüft. Dabei sei umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt worden.

Hisb ut-Tahrir, 1953 in Ost-Jerusalem gegründet, agitiert vor allem in Zentralasien für einen Gottesstaat. In vielen Ländern ist die Gruppe verboten. Nach Ansicht von Terrorexperten schreckt die Gruppe nicht vor Gewalt zurück. Auch gibt es Hinweise auf Verbindungen zu Al Qaida und den Taliban. Kai Hirschmann von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik begrüßte das Verbot. Solche Vereinigungen könnten potenziellen Terroristen als „Speckgürtel“ dienen. Im Dezember 2001 hatte Schily bereits die islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ und im August 2002 den Verein „Al Aqsa “ verboten.