Politik: Schily verbietet zwei Organisationen

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Montag einen Doppelschlag gegen ausländische Extremisten geführt. Es wurden der als Sprachrohr der kurdischen Terrororganisation PKK geltende Verlag „E.-Xani“ sowie der Verein „Yatim Kinderhilfe“ verboten, der für die palästinensische, militant-islamistische Hamas Spenden gesammelt hatte. Verbindungen zwischen den Organisationen gibt es allerdings nicht. Die Polizei durchsuchte 60 Objekte in Berlin, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und Bayern.

Größeres Gewicht hat vor allem das Verbot von E.Xani. In dem 1995 gegründeten, im hessischen Neu-Isenburg ansässigen Verlag erschien die deutsche Ausgabe der Zeitung „Özgür Politika“. In dem Blatt mit einer Auflage von etwa 10 000 Exemplaren würden „Nachrichten und Propaganda“ der PKK verbreitet sowie deren „Anhängerschaft mobilisiert“, heißt es in der Verbotsverfügung. Die PKK selbst unterliegt seit 1993 in Deutschland einem Betätigungsverbot, dagegen verstößt „Özgür Politika“ laut Schily mit Werbung für Extremisten. Aktueller Anlass des Verbots von E.Xani sind aber vor allem Aufrufe in „Özgür Politika“ zum bewaffneten Kampf gegen die Türkei.

Den Verein „Yatim Kinderhilfe“ sieht Schily als Ersatzorganisation des „Al Aqsa e.V.“, den der Minister 2002 verboten hatte. Al Aqsa hatte Spenden gesammelt und an die Hamas weitergeleitet, die eine Terrorkampagne gegen Israel führt. Die von Essen aus agierende „Yatim Kinderhilfe“ soll mehrere zehntausend Euro an Hamas-nahe Vereine überwiesen haben. Laut Schily wurden auch Ermittlungen gegen die „Islamische Wohlfahrtsorganisation“ in Herne eingeleitet. Der Verein steht auch in Verdacht, Geld für Hamas zu sammeln.