• Schily verlangt von Türkei Garantien für Kalifen von Köln Ankara soll Aussagen unter Folter nicht gegen Extremisten verwenden

Politik : Schily verlangt von Türkei Garantien für Kalifen von Köln Ankara soll Aussagen unter Folter nicht gegen Extremisten verwenden

Thomas Seibert

Istanbul. Bundesinnenminister Otto Schily will am heutigen Dienstag bei einem Kurzbesuch in der Türkei mit seinem türkischen Amtskollegen Abdülkadir Aksu darüber sprechen, wie die Vorbehalte deutscher Gerichte gegen eine Auslieferung des Islamistenführers Metin Kaplan überwunden werden können.

Der Besuch Schilys ist ein Zeichen dafür, dass beide Seiten mit Hochdruck an einer Lösung im Fall Kaplan arbeiten. Bundeskanzler Schröder und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatten vor zwei Wochen in Berlin vereinbart, alles für eine Auslieferung Kaplans an die Türkei zu tun.

Die Türkei verlangt schon seit Jahren die Auslieferung des Moslemextremisten. Die türkische Justiz wirft Kaplan vor, 1998 einen Anschlag auf die türkische Staatsspitze geplant zu haben. Einige seiner Anhänger gestanden die Pläne und wurden in der Türkei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt; Kaplan selbst droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft. Gerichte in Düsseldorf und Köln hatten seine Auslieferung aber abgelehnt, weil der frühere Chef des „Kalifatsstaates“ in der Türkei nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könne. Die Richter äußerten die Befürchtung, dass in einem türkischen Verfahren auch die Aussagen seiner verurteilten Anhänger verwendet werden könnten, die möglicherweise unter Folter erzwungen wurden. Nun geht es darum, ob die Türkei tatsächlich darauf verzichtet, die Aussagen gegen Kaplan zu verwenden.

Solche Garantien könnten die türkische Regierung in Verlegenheit bringen, weil die Prozesse gegen die Kaplan-Gefolgsleute möglicherweise neu aufgerollt werden müssten. Ein weiteres Problem: Schily kann nicht versprechen, dass Kaplan ausgeliefert wird, wenn die Türkei auf die Folter-Aussagen verzichtet. Die deutschen Richter gingen auch auf generelle Missstände in der türkischen Justiz ein. Deshalb ist offen, ob türkische Garantien in der nächsten Instanz beim Oberverwaltungsgericht Münster ausreichen. Diplomaten zufolge ist bei dem Gespräch Schilys mit Aksu nicht mit einer abschließenden Vereinbarung zu rechnen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben