Politik : „Schily vertritt nur seine Privatmeinung“

Ärger in der Koalition über den Versuch des Ministers, im Ausland Helfer für seine Lageridee zu sammeln

Hans Monath

Berlin - Mit seiner deutsch-italienischen Initiative zur Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika sorgt Innenminister Otto Schily (SPD) für Ärger in der rot-grünen Koalition. Insbesondere die Grünen nehmen dem Minister übel, dass er ohne Auftrag der Regierung im Ausland für das Lagerkonzept wirbt, das sie ablehnen. „Wir werden uns dem Versuch widersetzen, jenseits rot-grüner Politik eine Abschottung Europas durchzusetzen“, sagte Grünen-Chefin Angelika Beer am Freitag dem Tagesspiegel. Schily hatte nach Informationen dieser Zeitung vor seiner Abreise die Einbindung seines italienischen Kollegen nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch in der SPD-Fraktion stößt die Lageridee des Innenministers bisher auf breite Ablehnung.

Schily und sein italienischer Kollege Pisanu hatten am Donnerstag in Italien eine Initiative der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorbereitet. Dazu wollten sie zunächst die drei weiteren großen EU- Länder gewinnen, sagte Pisanu. Die europäische Verfassung müsse „durch konkrete Schritte in die Tat umgesetzt werden“. Italien verhandelte am Donnerstag mit Libyen schon über die Einrichtung von Flüchtlingslagern, die von der EU finanziert werden sollen.

Auch Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hatte sich gegen die von Schily vor wenigen Wochen erstmals vorgeschlagene Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika gewandt, von denen aus Asylbewerber ihre Anträge stellen sollten. „Den Versuch Schilys, auf europäischer Ebene eine härtere Flüchtlingspolitik durchzusetzen, kennen wir schon seit Jahren“, meinte Grünen-Chefin Beer. Dieser Versuch werde aber scheitern, sagte sie voraus: „Die Lager, wie sie Schily konzipiert, sind mit den humanitären Standards der EU nicht vereinbar und werden deshalb nicht Realität werden.“ Flüchtlinge müssten eine Chance haben, nach Europa zu kommen und hätten dort Anspruch auf ein Asylverfahren. Allerdings sei der Versuch Schilys zu begrüßen, Flüchtlinge aus Afrika vor dem Ertrinken zu bewahren.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, verlangte von Schily, das Parlament über seine Absprachen im Ausland zu informieren. Möglicherweise müsse eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen werden. „Wenn Otto Schily versucht, auf europäischer Ebene Tatsachen zu schaffen, muss sich der Koalitionsausschuss damit befassen“, sagte der Abgeordnete dem Tagesspiegel. Dem Minister warf Winkler vor, er habe die bislang geltende Koalitionsabsprache verlassen, die vor dem EU-Gipfel 2003 getroffen worden sei und Flüchtlingslager im Ausland ausdrücklich ablehne. „Schily vertritt im Moment höchstens seine Privatmeinung“, sagte der Parlamentarier. Auch in der SPD-Fraktion hieß es, Schilys mit niemandem abgestimmtes „Vorpreschen“ beim Versuch, die eigene Idee der Flüchtlingslager durchzusetzen, stoße auf Unverständnis.

Vor der Kanaren-Insel Fuerteventura ist unterdessen ein Boot mit illegalen Einwanderern aus Afrika gekentert. Mehr als 12 Stunden nach dem Unglück bestand am Freitagmittag für 32 der Schiffbrüchigen kaum noch Hoffnung. Das Boot war kurz nach Mitternacht nur 14 Kilometer vor der Küste gekentert, meldete eine Nachrichtenagentur.

0 Kommentare

Neuester Kommentar