Politik : Schily warnt die Türkei

Ankara soll völkerrechtswidrige Ausbürgerung stoppen

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Berlin (lom). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Türkei dringend aufgefordert, ehemalige Staatsbürger auch gegen deren Willen wieder aufzunehmen. Zuvor waren von den türkischen Behörden eigene Bürger, die sich im Ausland aufhielten, wegen Wehrdienstverweigerung in die Staatenlosigkeit entlassen worden. Damit würden „innerstaatliche Angelegenheiten der Türkei zu Lasten Deutschlands geregelt“, schreibt Schily in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Adressat ist der türkische Innenminister Abdulkadir Aksu. Er sei der Ansicht, schreibt Schily, „dass die Türkei auch vor dem Hintergrund ihres Wunsches nach Aufnahme in die EU dafür Sorge tragen muss, dass sie im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts EU Standards einhält“. Das Vorgehen der Türkei entspreche nicht dem Völkerrecht.

Besondere Bedeutung hat der Brief Schilys nicht nur wegen der Bemühungen der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, sondern auch wegen neuer Erkenntnisse des Berliner Landeskriminalamtes. Dort hatte eine spezielle Ermittlungsgruppe herausgefunden, dass eine große Zahl abgelehnter Asylbewerber, deren Staatsangehörigkeit angeblich ungeklärt ist und die deshalb nicht abgeschoben werden können, tatsächlich unter einem anderen Namen in der Türkei registriert ist. Darunter befinden sich auch bekannte Unterweltgrößen, deren Familienclans in den Drogenhandel verwickelt sind. Als die deutschen Ermittler um entsprechende Registerauszüge baten, bekamen sie diese zwar; zugleich aber entließ die Türkei die betreffenden Personen am selben Tag in die Staatenlosigkeit. Damit verhinderten die türkischen Behörden, ihre eigenen Bürger wieder aufnehmen zu müssen.

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