Politik : Schily warnt vor zu strenger Visa-Vergabe

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Berlin Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einer zu restriktiven Handhabung der Visa-Praxis gewarnt. Deutschland wolle ein weltoffenes Land sein. „Wir sind auf gute Beziehungen zu anderen Ländern angewiesen“, sagte er in der Nacht zum Samstag nach seinem mehr als 15-stündigen Auftritt im Visa- Ausschuss des Bundestags. Dies gelte gerade mit Blick auf die Fußball-WM 2006 in Deutschland, die unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ stehe. Allerdings müssten die Sicherheitsinteressen gewahrt sein. Bei mehr als drei Millionen Visa im Jahr seien aber Fehler nicht völlig zu vermeiden. Schily war der letzte Zeuge in dem am 17. Dezember 2004 eingesetzten Visa-Untersuchungsausschuss. Seine Vernehmung dauerte bis nach null Uhr. Der im Dezember 2004 eingesetzte Ausschuss soll klären, ob die Visa-Politik der Bundesregierung Schwarzarbeit, illegale Einwanderung und Zwangsprostitution erleichterte oder förderte. Schily war nach Fischer das zweite Kabinettsmitglied, das befragt wurde. Insgesamt wurden in 30 Sitzungen rund 50 Zeugen vernommen. Bis zum 15. August soll ein Bericht vorgelegt werden, den der Ausschuss am 30. August beschließen will.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte die Zeugenaussage Schilys. Der Minister habe mit seinen überlangen Ausführungen ein Ablenkungsmanöver gestartet, sagte Stadler der Chemnitzer „Freien Presse“. Schily habe die Unzulänglichkeiten der rot-grünen Visa-Vergabe zwar erkannt, sich aber gegenüber Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Bundeskabinett nicht durchsetzen können.

Für chinesische Touristen werden vom Auswärtigen Amt strengere Sicherheitsmaßnahmen angelegt. Nach den Erfahrungen mit der massenhaften Erschleichung von Deutschland-Visa in der Ukraine müssten seit Anfang Juli rund ein Drittel der Visumbewerber nun persönlich in einer Botschaft oder einem Konsulat erscheinen, bevor das Reisedokument ausgestellt werden kann, berichtete der „Spiegel“. dpa/ddp

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