Politik : Schily: Weniger für Beamte

Minister erwägt Kürzungen von Zulagen auch bei Angestellten

Markus Feldenkirchen

Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily hat die geplanten Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte des Bundes verteidigt. „Das ist der richtige Weg. Wir müssen 2004 erhebliche Einsparungen machen“, sagte Schily am Dienstag. Demnach soll das Urlaubsgeld ab 2004 für alle Beamten, Richter und Soldaten des Bundes komplett gestrichen werden. Das Weihnachtsgeld soll von derzeit rund 86 Prozent eines Monatseinkommens auf dann 60 Prozent sinken. Für pensionierte Beamte soll das Weihnachtsgeld auf 50 Prozent gesenkt werden. Von den Kürzungen sind rund 300 000 Beamte betroffen. Die Regierung erwartet sich dadurch Einsparungen von 500 Millionen Euro im Jahr. Der Bundestag muss den Plänen allerdings noch zustimmen.

Eine ähnliche Kürzung wie bei den Beamten will Schily auch für die rund 200 000 Arbeiter und Angestellten des Bundes durchsetzen, was dem Bund weitere 150 Millionen Euro an Einsparungen brächte. Fraglich ist aber, ob Schily dies in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften in geplanter Höhe durchsetzen kann. Als Voraussetzung hatte das Ministerium am Montag die Tarifverträge für Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt. Das Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Kurt Martin, hatte das einseitige Vorgehen als „schweren Vertrauensbruch“ kritisiert. Schily zeigte sich am Dienstag aber zuversichtlich, dass die Gewerkschaften „sich schnell wieder beruhigen“.

Die Tarifgemeinschaft der Länder hatte ihre entsprechenden Tarifverträge bereits am 17. Juni gekündigt. Schily sagte, er hätte die Kürzungen gerne vermieden, habe sich aber durch das Vorgehen der Länder gezwungen gesehen, Einheitlichkeit herzustellen. Die geplanten Einschnitte seien aber „verkraftbar“, sagte Schily. Schließlich würden die Beamten gleichzeitig von der Erhöhung des Kindergeldes und dem Vorziehen der Steuerreform profitieren.

Schily kündigte an, bis zum 31. August Vorschläge für Effizienzverbesserungen im öffentlichen Dienst vorzulegen. Auf dem Prüfstand stünden das Senioritätsprinzip, also die automatische Beförderung nach Zeit, die Probleme, Angehörige des öffentlichen Dienstes zu entlassen oder die Mobilität von Beamten. „Bestimmte Lockerungen der jetzigen Regelungen sind dringend notwendig“, so Schily.

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