Politik : Schily will Ausländerrecht verschärfen

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Berlin Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat auch nach dem Zuwanderungskompromiss weitere Verschärfungen im Ausländerrecht gefordert. Es gebe immer noch „merkwürdige Verfahren“, die zu „absurden Situationen“ führen würden und abgeschafft werden sollten, sagte er am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.

Als Beispiel nannte er die Pflicht, Abschiebeverfahren aussetzen zu müssen, bis über eine etwaige Auslieferung entschieden worden ist. Dies habe das Verfahren im Fall des Islamistenführers Metin Kaplan verzögert. „Man muss Leute abschieben können, die eine Gefahr für Deutschland sind“, betonte Schily. Der Minister sagte, er stehe zu seinem Vorschlag, in Deutschland eine Sicherungshaft für „Hassprediger“ oder andere islamistische „Gefährder“ einzuführen, die nicht abgeschoben werden könnten. Er sehe dafür aber zurzeit keine Mehrheit.

Nach vierjährigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition wollte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch abschließend mit dem Entwurf des Zuwanderungsgesetzes befassen. Die Zustimmung galt als sicher. neu/dpa

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