Politik : Schily will bis zur WM neuen Polizeifunk

Streit mit Ländern zur Finanzierung Investitionen in Sicherheit verlangt

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Berlin (HB). Otto Schily will ungeachtet neuer Querschüsse der Finanzminister eine schnelle Einführung des digitalen Polizeifunks durchsetzen. „Es ist schon zu viel Zeit vergeudet worden“, sagte der SPDBundesinnenminister im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Zum Ärger Schilys hatten die Finanzminister der Bundesländer im September ihre Zustimmung zu dem Projekt davon abhängig gemacht, dass der Bund mindestens die Hälfte aller Kosten trägt. Die Industrie schätzt die notwendigen Investitionen in Funknetze und Geräte auf rund vier Milliarden Euro. Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 soll das neue System zumindest an den Austragungsorten funktionieren.

Über die Einführung eines neuen digitalen Funksystems für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste debattieren seit nunmehr neun Jahren die dafür zuständigen Innen- und Finanzminister der Länder und des Bundes. Die Frage, wer wie viel zahlt, drohte Anfang 2003 das Vorhaben gänzlich zu blockieren. Erst ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Schily und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) löste die Blockade: Zunächst soll das Projekt nun ausgeschrieben werden. Nach den Plänen der Regierungschefs soll zunächst eine Starter-Gruppe von Bund und den Ländern, die am meisten unter der veralteten analogen Polizeifunktechnik leiden, die Ausschreibung so vorbereiten, dass bis Ende 2004 Angebote der Industrie vorliegen können.

Schily warnte außerdem die Wirtschaft davor, in konjunkturell schwierigen Zeiten an der Sicherheit zu sparen. „Im Schadensfall kann das sehr teuer werden", sagte Schily. Es wäre „grundsätzlich falsch", notwendige Maßnahmen aus Kostengründen zu unterlassen. Insgesamt sieht der Innenminister bei den Unternehmen ein geschärftes Bewusstsein für Sicherheitsfragen. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 seien auch in Deutschland vorhandene Schwachstellen in „empfindlichen Bereichen wie Transport, Verkehr, Strom- und Wasserversorgung" durch systematische Überprüfungen ausgeräumt worden.

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